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Drucksache - DS/1235/V
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Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
13.01.2005
Bezirksbürgermeisterin Bericht des Bezirksamtes für das 4. Quartal
2004 Bezirksbürgermeisterin Errichtung
des JobCenter Lichtenberg Am 27.10.04 wurde der Errichtungsvertrag des JobCenters Berlin Lichtenberg durch das Bezirksamt und die Agentur für Arbeit Berlin Ost unterzeichnet und die Trägervertretung konstituiert. Es wurden auf den fünf Sitzungen der Trägervertretung die Geschäftsführerin und der stellv. Geschäftsführer gewählt sowie die Bereichsleiter bestätigt. Die Geschäftsordnung der Trägervertretung, der Sitz des Jobcenter sowie ein vorläufiger Haushaltsplan wurden beschlossen. Die Besetzung des Beirates wurde in die Wege geleitet. Durch das Bezirksamt und die Agentur für Arbeit wurden die Mitarbeiter/innen des JobCenters ausgewählt und gemeinsame Teams gebildet. Der Umzug an den neuen Standort Magdalenenstraße fand im Dezember statt. AG zur
Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechts Am 14.10.2004 konstituierte sich unter Leitung
der Bezirksbürgermeisterin die Arbeitsgruppe zur Umsetzung des "Aktionsplanes für Demokratie und
Toleranz gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus". Die Arbeitsgruppe traf sich zu ihrer ersten regulären
Beratung am 25.11.04 und legte terminlich untersetzte Arbeitsschwerpunkte
innerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche für die kommenden
Monate fest. Diese beziehen sich auf: ·
Datenbank zur Erfassung von Projekten und
Initiativen gegen Rechtsextremismus
· Vernetzung der Arbeit von Migrantenprojekten und der Arbeit der sozial-kulturellen Zentren in Bezug auf Nachbarschaftskonflikte · Maßnahmen der Lichtenberger Schulen und deren Einbeziehung in die Arbeit der AG · Veranstaltung zum Thema “Jugendarbeit mit rechtsextremen Jugendlichen” ·
Registrierung von Straftaten mit rechtsextremen
Hintergrund im Bezirk. Gender Mainstreaming
Die bezirkliche Steuerungsrunde tagte zwei Mal und befasste sich insbesondere mit dem Stand der Pilotprojekte und der Entwicklung neuer Projekte. Es wurden Festlegungen zur Beantragung von Mitteln für die externe Begleitung der Projekte, zur Umsetzung von Gender Budgeting und zur Erarbeitung des Gleichstellungsberichtes getroffen. Lenkungsgremium
Interkulturelle Öffnung Das Lenkungsgremium tagte zwei Mal. Es befasste sich mit der Erarbeitung der Unterlagen.für den Wettbewerb “Integration ist kein Zufall- Strategien kommunaler Integrationspolitik”. Weitere
Schwerpunkte der Beratung waren neue Pilotprojekte im Bereich Jugend und im
Ordnungsamt. Abteilung Personal, Finanzen und Kultur Steuerungsdienst Finanz- und KostencontrollingDas vierte Quartal zeichnet(e) sich durch die weitere Arbeit an der Gewährleistung einer hohen Datenqualität der Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung aus. Hierfür wurde erstmalig ein neues unterjähriges Lichtenberger Berichtswesen entwickelt. Dazu wurden die Quartals- bzw. Halbjahresdaten für 2004 hochgerechnet. Neu ist, dass die Daten (erweiterte Teilkosten ohne Transferkosten und Produktmengen, Mediane) mit den Daten der zurückliegenden Jahre (2002 und 2003) in Relation gesetzt und dadurch vergleichbar gemacht werden können. Somit sind Zeitreihenvergleiche über mehrere Jahre erstmalig möglich und ein Entwicklungsprozess ist deutlich erkennbar. Aus dem neuen Berichtswesen können die OE Handlungsanweisungen ableiten und bereits verfolgte Strategien bewerten. Es können sowohl langfristige als auch kurzfristige Entscheidungen der OE in der OE selbst beurteilt werden: “Tun wir die richtigen Dinge” (langfristige Strategie) bzw. “Tun wir die Dinge richtig” (kurzfristige Strategie) Weiterhin hat die intensive fachliche Betreuung der Sachbearbeiter/innen Kostenrechnung in unserer Bezirksverwaltung eine hohe Priorität im Bereich Finanz- und Kostencontrolling. Wir haben die Runde der Sachbearbeiter/innen Kostenrechnung durchgeführt, die sowohl einen Erfahrungsaustausch als auch die Wissensvermittlung zum Inhalt hat. Die Durchführung dieser Beratung diente der Offenlegung von Problemen, der gemeinsamen Lösungssuche und der Sammlung von Anregungen für die Arbeit des Bereiches Finanz- und Kostencontrolling. Hier wurde der Bereich des Finanz- und Kostencontrolling im Steuerungsdienst auf bezirksinterne (Kommunikations-)Probleme aufmerksam gemacht, die es zu klären galt und weiterhin gilt. Durch die tägliche und kontinuierliche Zusammenarbeit mit den LuV- und SE-Leitungen und den Sachbearbeiter/innen Kostenrechnung konnte erneut ein hohes Qualitätsniveau der KLR-Daten im Vergleich zu anderen Bezirksverwaltungen erreicht werden. Wir konnten die Erfahrung machen, dass in unserer Bezirksverwaltung mit der Einführung der Budgetierung auf Produktkostenbasis zu 100 % ein Denkprozess in Gang gekommen ist, der in anderen Bezirksverwaltungen offensichtlich erst jetzt beginnt. Bereich
Stadtteilmanagement
Im Stadtteil Hohenschönhausen Nord lagen die Aktivitäten im 4. Quartal hauptsächlich in der Betreuung der Veranstaltungen im Rahmen der Geschäftsstellentätigkeit der Gebietsbeiräte Stadtumbau Ost, z.B. für die Wohnumfeldmaßnahme Grevesmühlener Straße, für den Bahnhofsvorplatz Wartenberg und zum Quartierspark Randowstraße mit dem dortigen Kiezbeirat und der Planergemeinschaft Dubach/Kohlbrenner. Weiterhin wird eine Anwohnerversammlung für die Dörfer Wartenberg, Malchow, Wartenberg in Zusammenarbeit mit Lebensmut e.V. und dem Verein f. Ambulante Versorgung am 30.1.05 im Barnim-Gymnasium vorbereitet. Auch im Stadtteil Hohenschönhausen Süd lagen die Aktivitäten im 4. Quartal hauptsächlich in der Betreuung der Veranstaltungen im Rahmen der Geschäftsstellentätigkeit der Gebietsbeiräte Stadtumbau Ost. Unterstützt wurde eine Planungswerkstatt zur Aufwertung des Ortskerns Alt-Hohenschönhausen zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes entlang der Hauptstraße, eine Ausstellung über Ergebnisse eines deutsch-kanadischen Studentenworkshops für die Förderkulisse sowie eine Bürgerversammlung und Veranstaltung mit Jugendlichen zur Aufwertung des Altenhofer Dreiecks. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Stadtteilmanagements wurden mit dem Centermanagement des Allee-Center für die Treffpunktbühnenaktionen 2005 unter dem Motto “Wir in Hohenschönhausen” Absprachen geführt. Im Stadtteil Lichtenberg Nord lagen die Aktivitäten im 4. Quartal überwiegend in der Betreuung des Projekts “Geschäftsstraßenmanagement Fennpfuhlmeile” und in der Betreuung der Veranstaltungen im Rahmen der Geschäftsstellentätigkeit der Gebietsbeiräte Stadtumbau Ost, z. B. für die noch in diesem Jahr beginnende Startermaßnahme als Bestandteil der Gesamtkonzeption “Anton-Saefkow-Platz/Promenade”. Gemeinsam mit dem Soziokulturellen Zentrum wurden diverse Veranstaltungen organisiert und durchgeführt. Die Dokumentation der Arbeit des Gebietsbeirates Fennpfuhl ist im Soziokulturellen Zentrum des Ortsteiles einsehbar und wird von der Geschäftsstelle des Beirates laufend aktualisiert. Mitte Juni d.J. initiierte das Stadtteilmanagement gemeinsam mit der AuslB des BA die Mobilisierung der Bewohnerschaft der Landsberger Allee 175/177. Das Haus hat sich als Sozialer Brennpunkt im Ortsteil entwickelt. Seit Oktober gibt es für das Haus einen Mieterbeirat in dem es gelungen ist, Mieter verschiedener Herkunftsländer einzubeziehen. Gleichzeitig sind eine Reihe von Maßnahmen der Verwaltung realisiert worden bzw. angelaufen, die die Rahmenbedingungen in dem Wohnhaus verändern, unter denen Ordnung und Sicherheit erreicht werden können. Das Stadtteilmanagement begleitet auch weiterhin die Arbeit des Mieterbeirates. Für Lichtenberg Mitte wird für 2005 eine stärkere Einbeziehung der lokalen Gewerbetreibenden angestrebt. Mit dem Stammtisch der Gewerbetreibenden Weitlingstraße wurde an einem Arbeitsplan für 2005 gearbeitet. Das Wirtschaftsprojekt LADENleben wurde auch im 4. Quartal weiter intensiv betreut. Für den Stadtteil Lichtenberg Süd waren die Vorbereitungen zum 110 jährigen Bestehen des Ortsteiles Karlshorst Schwerpunkt im IV. Quartal 2004. Nach Gründung der Initiativgruppe, in welche auch das Stadtteilmanagement einbezogen ist, wurden zahlreiche Gespräche mit dortigen Akteuren mit dem Ziel geführt, im Januar einen umfangreichen Veranstaltungskalender zu präsentieren, um gemeinsam für die Feierlichkeiten werben zu können. Personal, Finanzservice FinanzenStand der
Haushaltswirtschaft per Dezember 2004
Einnahmen
Der Bezirk hat im Haushaltsjahr 2004 die eigenen Einnahmen
mit 141,8% übererfüllt. Hauptsächlich resultiert dies aus höheren -
Anteilen
des Bundes für Sozialhilfe -
laufende
Einnahmen der Jugendhilfe -
Erstattungen
des Bundes für Wohngeld -
Grundstücksverkaufserlösen
und -
Erschließungsbeiträgen. AusgabenIm Bereich der Ausgaben liegt der Bezirk im
Haushaltsjahr 2004 insgesamt bei einer Auslastung von 105,8 %.
Die Überschreitung ergibt sich aus den höheren Ausgaben -
im
Z-Teil -
im
T-Teil sowie -
im
A-Teil. Bei den Mehrausgaben im T- und Z-Teil geht es
hauptsächlich um höhere Ausgaben für -
entgeltfinanzierte
Betreuungsleistungen -
Wohngeld -
Grundsicherung
sowie -
für
Bafög. Im A-Teil resultieren die Mehrausgaben hauptsächlich aus dem hohen Mehrbedarf der Abteilung JugBilSport (insbesondere des LuV’s SchulBilSport) bei den Bewirtschaftungsausgaben einschließlich des Zinsanteils aus der Sonderfinanzierung für die Sehschwachenschule sowie dem Mehrbedarf bei der Hochbauunterhaltung für Schulen. Die Mittel für Investitionen sind nur reichlich zur
Hälfte verausgabt worden. Das liegt zum Einen daran, dass die noch
veranschlagten Mittel für die Schulneubauten “Gymnasium Ahrensfelder Chaussee”
und “Gesamtschule Darßer Straße” in Höhe von rd. 3,3 Mio. € in dieser
Größenordnung nicht mehr benötigt werden, da die Maßnahmen abgeschlossen sind
und die Ansätze nur noch der Finanzierung von Schlussrechnungen dienen. Zum Anderen konnten bei diversen Baumaßnahmen der pauschalen
Zuweisung echte Einsparungen erzielt werden. Davon konnten Mittel in Höhe von
308 T€ in die bauliche Unterhaltung umgewandelt werden. Zudem erhält der Bezirk für die Maßnahme Kita B.-Bästlein
eine bereits durch SenFin zugesagte Basiskorrektur. PersonalDie Zahl der Beschäftigten des BA Lichtenberg ist im 4. Quartal 2004 um 20 auf nunmehr 3.076 (ohne Auszubildende und Praktikanten) gestiegen. Die Zugänge ergeben sich zu einem aus der Versetzung von 15 Dienstkräften im Zuge der Bildung der Ordnungsämter. Zum anderen haben 3 Beamtenanwärter/innen erfolgreich ihre Prüfung bestanden und konnten als Beamte z. A. unbefristet eingestellt werden. Die beiden anderen Anwärter/innen wurden befristet als Angestellte für ein Jahr eingestellt. 285 Mitarbeiter/innen sind schwerbehindert, die
Schwerbehindertenquote liegt bei 8,33 %. Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Im Mittelpunkt der Medienarbeit standen u.a. die Verleihung der Ehrenurkunde des Bezirksamtes und der Bürgermedaille, der Kampf gegen Rechtsextremismus, die Kiezspaziergänge der Bezirksbürgermeisterin, die Einweihung von Spielplätzen, Grünanlagen und Sportanlagen, Bebauungspläne und Stadtumbau Ost, Ausstellungen und Konzerte , die Wirtschaftstage und der Familienrenntag. Es wurden Pressegespräche vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben oder Interviewtermine vereinbart. Die Themen fanden Widerspiegelung in den Berliner Medien, den "Lichtenberger Rathausnachrichten" und im Internet. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde die Zusammenarbeit mit dem Stadtteilmanagement intensiviert mit Blick auf die Entwicklungen in den Stadtteilen, insbesondere zu Vorhaben im "Stadtumbau Ost" und zu den Höhepunkten in den Kiezen. Gegenstand der Öffentlichkeitsarbeit waren auch die Planungen zu Höhepunkten und Jubiläen im Jahr 2005, wie 60 Jahre Kriegsende, 50 Jahre Tierpark, 20 Jahre Hohenschönhausen (Bezirksfest), 110 Jahre Karlshorst und die Intensivierung der Kontakte zu den entsprechenden Partnern im Bezirk. Die "Lichtenberger Rathausnachrichten" erschienen monatlich mit den Schwerpunkten wie "Lange Nacht am Fennpfuhl", Tag des offenen Denkmals, Einführung des ALG II, Kampf gegen Rechtsextremismus. Im November erschien eine Beilage des Bezirksamtes zum "Lesbaren Haushalt" als Grundlage für die Debatte zum Bürgerhaushalt. Für den Internetauftritt des Bezirksamtes wurde die Einführung einer durch berlin.de entwickelten neuen Startseite vorbereitet. Die WEB-Redaktion arbeitet entsprechend der Vereinbarung im Bezirksamt in erweiterter Zusammensetzung. Im Rahmen des Stadtmarketing-Projekts der Pressestelle wurde das Imagebuch "Lust auf Lichtenberg" fertig gestellt und der Öffentlichkeit im Rahmen einer Präsentation vorgestellt. Es steht dem Bezirksamt zu Repräsentationszwecken zur Verfügung und ist zusätzlich in einer Auflage von 2000 Exemplaren im Buchhandel zu erwerben. GleichstellungsbeauftragteDas Auswahlverfahren für LSK-Vorschläge 2005 wurde
durchgeführt Am 25.11.2004 “Internationaler Tag gegen Gewalt gegen
Frauen” wurde früh am Rathaus die Fahne von terre des femmes “Frei Leben – ohne
Gewalt” gehißt. BehindertenbeauftragteDie Aktion BERLIN-barrierefrei ist auch im Bezirk
Lichtenberg angelaufen. Das erste Signet wurde am 8.10.2004 an das Hotel
“Kolumbus” durch die Bezirksbürgermeisterin übergeben. Somit wurde für
Wirtschaftsunternehmen in Lichtenberg ein Zeichen gesetzt, dass
Barrierefreiheit ein Qualitätsmerkmal ist, das neue Kundenkreise sichert. Das
Hotel Kolumbus wurde in die Website www.berlin-barrierefrei.de
aufgenommen. Die Konferenz “Die Situation von Menschen mit Behinderungen”
wurde am 27.10.2004 durchgeführt. Mit dieser Veranstaltung ist es wirksam
gelungen, über die Probleme und Erfolge der Arbeit auf dem Gebiet der
Behindertenpolitik Rechenschaft zu legen und diese in die öffentliche
Wahrnehmung zu rücken. Das gemeinsam mit Betroffenen erarbeitete
Handlungsprogramm wurde bestätigt. An der Konferenz haben u.a. interessierte
Bürgerinnen und Bürger, Betroffene, der Landesbeauftragte für Behinderte,
Vorsitzende des Behindertenbeirates Lichtenberg, Behindertenbeauftragte anderer
Bezirke und Vertreter der Verbände/Vereine aus dem Bezirk Lichtenberg, die
vorwiegend Angebote für die
Menschen mit Behinderungen vorhalten,
teilgenommen. Zahlreiche Vereine und Verbände präsentierten ihre Projekte und
Angebote. Auf dem Stand der WGLi konnten sich die Besucher/innen zur
Bereitstellung behindertenfreundlichen Wohnraumes informieren. Nicht nur die
Informations- und Kontaktmöglichkeiten, wie ein barrierefreies Leben der
Menschen mit Behinderungen unterstützt und gefördert wird, sondern auch der
Verlauf der Konferenz an sich wurde von den Konferenzteilnehmer/innen positiv
eingeschätzt. Auch ein Ergebnis der Konferenz ist, dass sich weitere
Einrichtungen für die Vergabe des Signets “Berlin barrierefrei” beworben haben.
Die Erfüllung der Voraussetzungen werden zur Zeit durch den Behindertenbeirat
und die Behindertenbeauftragte geprüft. Im Ergebnis dessen wurde u.a. am
02.12.2004 an das Hotel MIT-MENSCH das Signet vergeben. Im Rahmen des Verkehrskonzeptes “BVG 2005 plus” soll die
jetzige Straßenbahnlinie 27 durch eine veränderte Streckenführung im Bereich
des Evangelischen Krankenhauses KEH und der Herzbergstraße ab 12.12.2004
wegfallen. Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen betreuen, sind dann
nur noch durch Umsteigen an der Kreuzung Allee der Kosmonauten/Rhinstraße
erreichbar. Die Umsteigebedingungen sind für die Menschen mit Behinderungen
äußerst kompliziert und führen deshalb zu einer erheblichen Verschlechterung in
der Mobilität. Zur Verhinderung dieses
Vorhabens wurde am 15.11.2004 auf Initiative des KEH, Behindertenbeauftragten
der BVG und der Bezirksbehindertenbeauftragten mit Vertretern der betroffenen Einrichtungen und der BVG eine
Zusammenkunft organisiert, auf der nochmals eindringlich und nachdrücklich der
Erhalt der Straßenbahnlinie 27 in der jetzigen Form gefordert wurde. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2004 wurde durch die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, an die Bäckerei Plötner der Berliner Integrationspreis 2004 vergeben. Das Unternehmen beschäftigt elf Schwerbehinderte (von 43 Beschäftigten insgesamt). Drei Jahre lang darf sich die Bäckerei nun “Berlins behindertenfreundlichster Betrieb” nennen – ein Titel, um den 27 Bewerber buhlten. Ausländerbeauftragte Die Netzwerkarbeit der Migrantenvereine und Projekte sowie
Gremienarbeit auf bezirklicher und Senatsebene wurde weitergeführt. Zur
Umsetzung der Festlegungen aus der AG Aktionsplan wurde eine AG des Netzwerks
für die engere Zusammenarbeit mit den soziokulturellen Zentren gebildet. Entsprechend dem Arbeitsplan des Migrantenrates wurden
folgende Themen behandelt und Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen: ·
Im
Rahmen des Aktionsplanes gegen Fremdenfeindlichkeit und des Projekts “besser leben in
Lichtenberg” Weiterführung des Projekts Landsberger Alle 175/177 Konstituierung
der interkulturellen Interessenvertretung der Mieter, Hausfest zum 30. Geburtstag des
Doppelhochhauses am 01.11.04 mit Einweihung des Concierge- bereichs, Dokumentation
der Aktivitäten zur Verbesserung der Wohnqualität und des Wohnumfeldes u.
a., Erarbeitung eines Angebotspakets für die Bewohner. ·
Fortbildung
zum neuen Zuwanderungsgesetz; ·
Vorbereitung
und Durchführung von Veranstaltungen zu den 14. Interkulturellen Wochen in
Lichtenberg, darunter Ausstellungen, Sportveranstaltungen und Berliner
Abschlussveranstaltung zum 2. Interkulturellen Dialog mit Aric; ·
Organisation
und Durchführung eines Vorlesetages in Kitas und Grundschulen am 12.11.04 im
Rahmen des bundesweiten Vorlesetages; ·
AG
Leitlinien kommunaler Integration hat die Arbeit aufgenommen. Mitgearbeitet wurde im Projekt Networking Berlin der
Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und der Handwerkskammer
Berlin “Bedürfnisorientierte Fachfortbildung von Migrantinnen und Migranten mit
Zertifikat” zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt bzw. bei der
Existenzgründung. Die Beratungstätigkeit zu sozialen und
aufenthaltsrechtlichen Fragen, Härtefällen, Bearbeitung von Bürgeranliegen u.
a., Stellungnahmen zu Projekten wurde fortgesetzt. Kulturamt Von Oktober bis Dezember 2004 haben über 23. 000 Besucherinnen und Besucher die Angebote der acht kommunalen Kultureinrichtungen genutzt. Insbesondere Konzerte der Musikschule und Veranstaltungen der Galerie 100 und des Kulturhaus Karlshorst erfreuten sich eines regen öffentlichen Interesses. Aber auch die Kurse und Veranstaltungen in studio b und Galerie Sophienstraße verzeichnen eine höhere Auslastung, sodass mit Ausnahme der Beteiligung des Mies van Rohe Haus am Art Forum, das im vergangenen Quartal die Besucheranzahl Lichtenberger Kulturangebote in Höhe schnellen ließ, eine progressive Entwicklung zu verzeichnen ist. Hintergrund dieser Entwicklung sind u.a. bauunterhaltende Maßnahmen im Kulturhaus. Im Wert von über 50.000 € aus privaten Spendengeldern wurden Galerie, Flure und Sanitäreinrichtungen instandgesetzt und hergerichtet. Damit hat das Kulturhaus unverkennbar meßbare Attraktivität gewonnen. Fast 7.000 Besucherinnen und Besucher innerhalb von drei Monaten lassen auf Synergieeffekte zwischen privatem und bürgerlichen Engagement und öffentlicher Verantwortung schließen. Das Beispiel Kulturhaus zeigt, wie sehr Leistungsfähigkeit und Ausstrahlung von Zustand und Umgang mit der kulturellen Infrastruktur abhängen können. In diesem Zusammenhang sind die Ausstattungsplanungen für das künftige Museum Lichtenberg entscheidend vorangekommen und liegen in einer ersten abgestimmten Fassung vor. Ausgehend von einer komplizierten Planungssituation, die sowohl Grundausstattung als auch perspektivische Ausstellungsinhalte zu berücksichtigen hat, wurde ein Mobiliar entworfen, das ebenso flexibel wie dauerhaft nutzbar sein soll. Innerhalb des betreffenden
Berichtszeitraums wurde weiter an der Übertragung der Einrichtung studio b an
den freien Träger Albus e.V. gearbeitet. Der vorliegende Mietvertrag geht von
einer Kostenregelung für Betriebskosten aus und bietet damit der stabilen
Entwicklung der Jugendkunstschule eine realistische Grundlage. Bis Jahresende
2004 werden Entwürfe für Zuwendungsverträge erarbeitet und der schrittweise
Übergang in die freie Trägerschaft vorbereitet.
Für den Standort der Musikschule Werneuchner Straße haben sich durch
baugutachterliche Prüfungen einschneidende Folgen für die künftige Nutzung des
Gebäudes und entsprechend notwendige Baumaßnahmen ergeben. Die betroffenen
Vereine und Einrichtungen haben in kurzer Zeit auf die neue Situation mit
Veränderungen im Raum- Nutzungsprogramm reagieren können und entsprechende
Pläne dem Kulturamt und Immobilienservice vorgelegt. Im Zentrum der
Musikschulveranstaltungen standen die Weihnachtskonzerte. Wie im vergangenen Jahr haben die weithin
bekannten Konzerte durch das gemeinsame Konzert von Clara – Schumann – Kinder
und Jugendchor und Jugendstreichorchester im Konzertsaal am Gendarmenmarkt
einen Höhepunkt erfahren.Weitere kulturelle Höhepunkte fanden im Mies van der
Rohe Haus durch die Sonderausstellung “DECOLLAGE INTERNATIONAL, Recycling von
Kulturmüll sowie im Heimatmuseum Lichtenberg durch die Spielzeugausstellung
statt. Mit zahlreichen Vorträgen, Salonabenden und der erfolgreichen
Fotoausstellung “ZWISCHEN DEN WELTEN: Unbekannte – Bekannte” endeten die diesjährigen Festveranstaltungen
mit der Partnerstadt Kaliningrad im studio im Hochhaus. Bibliotheksamt Mit dem Abschluss der Modernisierungs- und
Instandhaltungsarbeiten in der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek sind die Räume aller
vier Bibliotheken im Bezirk modern rekonstruiert. Die Wahrnehmung der
Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek im öffentlichen Raum hat schon am Jahresende
deutlich zugenommen und langjährige Bibliotheksbesucher äußern ihre Freude über
die erreichten Veränderungen. Abgeschlossen wurden am Jahresende auch die
Planungen für notwendige modernere, attraktivere und funktionale
Bibliotheksausstattungen der über 20 Jahre alten Einrichtungen der Bodo-Uhse-
und Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek, so dass deren Umsetzungen ab Januar 2005
erfolgen kann. In Kooperation mit der Netzwerkstelle für Demokratie und
Toleranz, Licht-Blicke (pad e.V.), und der Anna-Seghers-Bibliothek ist seit dem
14.12.2004 der Berlin weit umfangreichste und aktuellste Medienbestand zu den
Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Migration, interkulturelles Zusammenleben,
Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus, Gedenkstätten öffentlich
zugänglich. Mehr als 250 Medien wurden mit Unterstützung des Bundesprogramms
CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern –
erworben. Dieser Bestand bietet besonders für Lehrer und Erzieher vielfältige
Anregungen und Quellen für die pädagogische Arbeit mit Kindern und
Jugendlichen. Neu in den Lichtenberger Bibliotheken sind die erstmalig
seit Dezember 2004 angebotenen Geschenkgutscheine für einen Bibliotheksausweis.
Mit diesem Angebot entsprechen wir häufig geäußerten Wünschen, ein wertvolles
Geschenk gestalten zu können, ob zum Weihnachtsfest, Geburtstagen,
Einschulungen oder auch anläßlich des Umzugs nach Lichtenberg. Auch im letzten Quartal des Jahres 2004 gab es attraktive
Angebote der Lichtenberger Bibliotheken, mit dem Ziel, eine vielfältige Vorlese- und Erzählkultur für
Kinder und Jugendliche entwickeln zu helfen. Impulse zur Sprachentwicklung und
Leseförderung konnten wir mehreren hundert Kindern und Schülern geben.
Stellvertretend werden hier benannt die Teilnahme an der bundesweiten
Initiative von DIE ZEIT und Stiftung Lesen “Wir lesen vor – überall und
jederzeit!” und der im 2. Jahr mit viel Spaß und Engagement durchgeführte
Wettbewerb “Wer schmückt den schönsten Weihnachtsbaum in der Bibliothek?”. Abteilung
Wirtschaft und Immobilien
Ordnungsamt
Das seit Ende des Jahres 2003 zu verzeichnende positive Gründungsgeschehen setzt sich nunmehr bis zum 4. Quartal 2004 anhaltend fort. Es ist festzustellen, dass bereits seit September 04 ein regelrechter Gründungsboom eingesetzt hat. So erhöhte sich der monatliche Nettozuwachs an Gewerbebetrieben im September um 116, im Oktober um 132 und im November um 124. ( im Vergleich der jährliche Saldo 2002: -65; 2003: + 265 ) So hat sich mit Stand 30.11.04 in den letzten 3 Jahren folgende Entwicklung bei den Gewerbemeldungen gezeigt
2002 2003 2004
Anmeldungen 2.119 2.464 3.138 Abmeldungen 2.148 2.229 2.415 Gründungssaldo -29 235 723 Gesamtbestand 13.875 14.074 14.827 Gewerbebetriebe Der überwiegende Teil des Nettozuwachses entfällt mit 451 Neuanmeldungen auf den Bereich der Dienstleistungen, 187 entfallen auf das Handwerk und 91 auf den Handel.
Zuwachs nach Branchen und
Quartalen 1.Quart. 2.Quart. 3.Quar. 4.Quart. Gesamtbest. Industrie - -3 - 2 -1 133 Handwerk 22 42 53 70 2.252 Handel 22 43 -9 35 3.507 Dienstleistungen 121 71 107 152 8.935 165 153 149 256 14.827 Der hohe Zuwachs an Gewerbebetrieben ist auf 2 Tendenzen zurückzuführen. Der bisher erkennbare Trend zur Gründung einer Ich-AG aus
der Arbeitslosigkeit heraus hat weiter
fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres 2005 werden sich die Bedingungen zur
Gründung einer Ich-AG maßgeblich ändern. Da die Bezieher von ALG II künftig keine Förderung mit einem
Existenzgründungszuschuss erhalten, haben sich viele entschlossen, noch in
diesem Jahr den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, was sich überwiegend
im Dienstleistungsbereich bemerkbar macht.
Auch der hohe Anteil ausländischer Gewerbetreibender am
Nettozuwachs hat sich fortgesetzt. Deren Anteil betrug im 1. Quartal mit 9 von 165 = 5,4 % und
erhöhte sich im 2.Quartal auf 62 von 153 = 40,5%, im 3. Quartal auf 55 von 149
= 36,9% und beträgt im 4.Quartal vorläufig 67 von 256 = 26,2 %. Im Verhältnis zum Gesamtbestand an den Gewerbebetrieben hat
sich der Anteil ausländischer Gewerbetreibender von 5,4% im 1.Quartal auf 6,3%
im 3.Quartal erhöht und wird zum Ende des 4.Quartals voraussichtlich 6,8 %
betragen. Auffällig hierbei ist die verstärkte Anmeldung von
Gewerbetreibenden polnischer Herkunft. So wurden von den 80 absoluten Gewerbeanmeldungen ausländischer Gewerbetreibender im November allein 43 von polnischen Gewerbetreibenden erstattet. Die Anmeldung erfolgte für das zulassungsfreie Handwerk wie Fliesen- und Bodenleger, Holz- und Bautenschutz, Trockenbau und Eisenflechter. Zum Aufbau des seit 01.09.04 bestehenden Ordnungsamtes kann
eine positive Bilanz gezogen werden. Von 22 Mitarbeitern
des Allgemeinen Ordnungsdienstes konnten bereits 20 rekrutiert werden, von
denen sich 3 zu Beginn des Jahres 2005 in der nunmehr 11-wöchigen Schulung an
der Landespolizeischule befinden werden. Lediglich eine Mitarbeiterin hat aus
persönlichen Gründen den Dienst wieder in der "alten" Dienststelle
aufgenommen. Die Mitarbeiter sind zwischenzeitlich
nahezu vollständig ausgestattet und hochmotiviert in der dienstlichen Ausübung
ihrer Tätigkeit, so dass schon nach einem Quartal beachtliche Verfahren
bearbeitet werden konnten. So stieg die Zahl der Ordnungswidrigkeiten bei der
Überwachung des ruhenden Verkehrs im Monat November auf 2.790 Verfahren,
gegenüber 2.211 im Monat September und
2.441 im Monat Oktober. Dies hat dem Bezirk eine Einnahme im Monat November von
mehr als 17.000,- € erbracht. Aber auch die Zahl der
Nicht-Verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten steigt stetig. Waren in den
ersten beiden Monaten lediglich 52 Anzeigen zu verzeichnen, so sind es alleine
im Monat November 111 Anzeigen mit steigender Tendenz. Diese Zahlen sind nicht
zuletzt Ergebnis des verstärkten Personalkörpers und leider trauriges Ergebnis
eines sich in der Gesellschaft spiegelndes Bild des immer rücksichtsloseren
Umganges mit dem öffentlichen Raum. Die neu eingerichtete Zentrale Anlauf-
und Beratungsstelle -ZAB- verzeichnete ebenso einen sprunghaften Anstieg von
Fallzahlen und ist positives Ergebnis eines bürgerorientierten
Beschwerdemanagements. Ziel im neuen Jahr wird sein, die
wechselseitige Schulung der beiden Kräftegruppen im Ordnungsamt Lichtenberg
zügig voran zu treiben und die Binnenstruktur des Amtes weiter zu optimieren,
wozu auch die Erneuerung des Fuhrparks zählt. Die Homepage des Ordnungsamtes wurde entsprechend dem neuen
Aufgabenprofil aktualisiert und ist im Intranet und Internet abrufbar. Immobilienservice
Die Tätigkeit des Immobilienservice im IV. Quartal 2004 war
insbesondere durch 2 Schwerpunktaufgaben charakterisiert: ·
Erarbeitung
und Umsetzung eines Umzugskonzeptes zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der
Arge Hartz IV zum 01. Januar 2005 im Bürodienstgebäude Magdalenenstraße 19. Die Umsetzung des Hartz IV-Konzeptes
in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit erforderte kurzfristig die
Schaffung eines Interimsstandortes für ca. 110 Mitarbeiter in einem
Bürodienstgebäude des Bezirksamtes Lichtenberg. Auf Grund der technischen
Anforderungen (IT-Technik) war dazu nur das Dienstgebäude Magdalenenstraße 19
geeignet. Das setzte voraus, dass der derzeitige Nutzer, das Jugendamt, einen
anderen Standort erhalten musste. Das Jugendamt wird sich nunmehr an den Standorten
Große-Leege-Straße 103 und Alfred-Kowalke-Straße 24 konzentrieren. Gleichzeitig
bedeutete diese Entscheidung auch Folgeumzüge für Bereiche des Sozialamtes, die
von der Alfred-Kowalke-Straße 24 in die Matenzeile 28 ziehen müssen. Problematisch ist die enge
Zeitschiene, die auf Grund der verspäteten Entscheidungen zum Personaleinsatz
durch die Agentur für Arbeit, der späten Bereitstellung der PC-Technik und der
notwendigen parallelen Antragsbearbeitung im Sozialamt, die Umzüge bis in die
letzten Tage diesen Jahres hinein vorsieht. ·
Die
zur Umsetzung des BA-Beschlusses “Einrichtung eines zentralen
Verwaltungsstandortes für die Bezirksverwaltung Lichtenberg” erforderliche
HA-Vorlage an das Abgeordnetenhaus wurde durch den Immobilienservice in
Abstimmung mit dem Personalservice erarbeitet und durch das Bezirksamt
Lichtenberg am 16.11.2004 beschlossen. Damit besteht bei positivem Votum des
Abgeordnetenhauses die Möglichkeit, die gesamte Bezirksverwaltung mit Ausnahme
der Bürgerämter, des Rathauses und des ärztlichen Dienstes des Gesundheitsamtes
am Standort Ruschestraße 104 zu konzentrieren. Wirtschaftsförderung
Am 21. und 22. Oktober fanden die 11. Lichtenberger
Wirtschaftstage im Sportforum Berlin statt unter dem Motto “Lichtenberg mit
Teamgeist”. Erstmals wurde die
Verbindung von Wirtschaft und Sport in den Mittelpunkt der Veranstaltung
gerückt. Dazu war als Mitveranstalter der Olympiastützpunkt Berlin gewonnen
worden, was der Leistungsschau von mehr als 70 Ausstellern und etwa 20
sportlichen Vereinigungen zusätzliche Attraktivität verlieh. Im Rahmen der Lichtenberger Wirtschaftstage wurde die Auslobung eines gemeinsamen Ausbildungspreises eastside 2004 für Unternehmen der Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf initiiert. Hier engagieren sich die Wirtschaftskreise und die BVV ’en beider Bezirke gemeinsam. Im Oktober trat die Vereinbarung für das Projekt “Kofinanzierung von 10 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in der Verbundausbildung” zwischen dem Bezirksamt und der Bildungsmarkt vulkan gGmbH in Kraft. (Zahlung der ersten Rate durch BA) Am 18. November fand der “Tag der Berufsvorbereitung” unter Federführung der Bildungsmarkt vulkan gGmbH in der 1. Realschule statt. Das Bezirksamt beteiligte sich an der Präsentation der Ausbildungsberufe. Die Aktivitäten im Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA)
waren im IV. Quartal gerichtet auf: ·
die
Bewertung neu eingereichter Projektvorschläge
Insgesamt wurden 6 weitere Projekte zur Aufnahme in den Aktionsplan vorgelegt, über die im Lenkungsgremium am 14.12.04 beraten wird. ·
die
Überarbeitung des Aktionsplanes entsprechend den neuen Rahmenbedingungen zur
kommunalen Beschäftigungsförderung unter Hartz IV Im o.g. Zeitraum wurden im Bezirk durch den Bezirksstadtrat
für Wirtschaft und Immobilien gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung 2
Unternehmen besucht. Am 29. und 30. September hat sich die Wirtschaftsförderung
am Tag der offenen Tür der Firma T-Mobile in der Bornitzstraße mit einer
Ausstellung über den Wirtschaftsstandort Lichtenberg beteiligt. Die Ausstellung wurde von den Gästen und vom Veranstalter als
sehr informativ befunden. Abteilung Stadtentwicklung Amt Bauen und Verkehr Im Berichtszeitraum sind im Amt für Bauen und Verkehr
folgende wesentliche Leistungen zu verzeichnen. Es wurden folgende Straßenbaumaßnahmen fertig gestellt: ·
Gärtnerstraße ·
Plauener
Straße von Marzahner Str. bis Rhinstraße Großflächig instandgesetzt wurden die ·
Lückstraße
im Bereich Nöldnerstraße bis Wönnichstraße ·
Stolzenfelsstraße
von Theatergasse bis Andernacherstraße ·
Volkradstraße
ca. 3000 m² Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger wurden
hergestellt: ·
Fußgängerüberweg
Vincent-van-Gogh-Straße/Randowstraße ·
Fußgängerüberweg
Gensingerstraße ·
Mittelinsel
Sewanstraße/Erieseering ·
Mittelinsel
Sewanstraße/Ontarioseestraße Es wurden folgende Lichtsignalanlagen in Betrieb genommen: ·
Hauptstraße
HSH ·
Malchower
Weg/Degnerstraße ·
Gärtnerstraße/K.-Wolf-Straße ·
Plauener
Str./Rhinstraße Zur Erhöhung der Sicherheit der Radfahrer wurde in der
Straße Alt-Friedrichsfelde im Abschnitt Rhinstraße bis Rosenfelder Straße
stadteinwärts ein Radfahrstreifen angelegt. Zur Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen
Straßenland wurden 2532 Schadstellen beseitigt und 5200 m² Straßenfläche
instandgesetzt. Amt für Planen und VermessenFachbereich StadtplanungDas FNP-Änderungsverfahren Frankfurter Allee zur
Konkretisierung der Einzelhandelskonzentration wird unter Einbeziehung des
Bezirks durchgeführt. Für den Bereich Blockdammweg/Köpenicker Chaussee ist in
Korrespondenz zur Überarbeitung des Entwicklungskonzepts für den
produktionsgeprägten Bereich (EpB) der Antrag zur Änderung des FNP,
insbesondere zum Entfall des Symbols für den Abfallstandort gestellt. Zur Bereichsentwicklungsplanung Neu-Hohenschönhausen wurde
ein Verfahrensvorschlag zum Umgang mit den von der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung benannten Hinweisen und Dissensen erarbeitet. Für das 1.
Quartal 2005 ist eine Bürgerinformation beabsichtigt. Die Überarbeitung der Bereichsentwicklungsplanung
Alt-Hohenschönhausen ist in Vorbereitung mit dem beauftragten Planungsbüro. Gegenwärtig wird intensiv der Ankauf von Teilflächen der
ehemaligen Trasse der Niederbarnimer Eisenbahn in Hohenschönhausen zur
Schaffung einer Grünverbindung vorbereitet. Im Vorfeld der zum 12.12.2004 durchgeführten
BVG-Liniennetzveränderungen wurden durch die Abt. Stadtentwicklung intensive
Gespräche mit der BVG über die geplanten Maßnahmen geführt. Dadurch konnten
zwar einige, aber nicht alle Kürzungsmaßnahmen abgewendet bzw. gemildert
werden. Ergänzende Schreiben an die zuständige Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung blieben allerdings bis heute ohne Erfolg. Im November wurde im Zusammenhang mit dem B-Plan XXII-39 ein
städtebaulicher Vertrag zur Realisierung des Wohngebiets am Gehrensee
abgeschlossen. Für den Bebauungsplan XXII-2a (Darßer Straße) erfolgte durch das
Bezirksamt der B-Plan-Beschluss. Nach erfolgreicher Rechtsprüfung durch SenStadt sind die
Bebauungspläne XVII-7e (Quartier Rummelsburg II) und 11-14a (Wohnpark
Karlshorst) festgesetzt. Zur Umsetzung von
Fördermitteln, wie z.B. Wohnumfeldfördermittel, EFRE-WUM, Stadtumbau-Ost, Urban
II, Städtebaulicher Denkmalschutz wurden für mehrere Verbesserungsmaßnahmen
Bürgerbeteiligungen durchgeführt, wie z.B. zur Neugestaltung des Altenhofer
Dreiecks, des Ortskerns Alt-Hohenschönhausen und zum Anton-Saefkow-Platz. Der erste Bauabschnitt der Anton-Saefkow-Promenade zwischen
Landsberger Allee und Aufgang zum Platz wurde begonnen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zum Kernbeirat
Stadtumbau und den Gebietsbeiräten zur Umsetzung der Grundsätze des Gender
Mainstreaming bei der Realisierung der Maßnahmen im Förderprogramm
Stadtumbau-Ost ist die Erarbeitung eines Informationsfaltblattes beauftragt. Aus den Sanierungsgebieten Kaskelstraße und Weitlingstraße
ist zu berichten, dass das Sportfunktionsgebäude Hauffstraße 13 und die
Grünfläche Türrschmidtstraße/Pfarrstraße eröffnet wurden. Die Ausstellung
“Schritt für Schritt - Erneuerung rund um die nördliche Weitlingstraße” ist im
Bahnhof Lichtenberg zu sehen. Um den Fördermitteleinsatz im Programm städtebaulicher
Denkmalschutz zu optimieren ist die Erhaltungsverordnung
Kaskelstraße/Viktoriastadt erweitert worden. Arbeitsschwerpunkte in Karlshorst waren: ·
Bebauungsplan
11-14b (Trabrennbahn Karlshorst) Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung
gemäß § 3 Absatz 1 BauGB ·
Bebauungsplan
XVII-39 “Kaisersmarkt” BA- und BVV-Beschluss gemäß § 10 Absatz 1
BauGB/Vorbereitung der Anzeige gemäß § 4 Absatz 4 AGBauGB bei der zuständigen
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung II C (Rechtskontrolle) ·
Bebauungsplan
11-20“Römerweg 78” BA-Beschluss über das Ergebnis der Auswertung der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB/Aufhebung des
Aufstellungsbeschlusses Fachbereich VermessungDie Übernahmezeit von eingereichten Vermessungsschriften in
das Liegenschaftskataster konnte von ca.11- 12 Monaten Ende 2002 auf z. Zt.
durchschnittlich 5 Monate verkürzt werden. Es ist festzustellen, dass mit gegenwärtig 110
Vermessungsschriften eine Zunahme von 20% gegenüber dem Vorjahr festzustellen ist. Von 132
eingegangenen Gebäudevermessungen wurden 72 übernommen. Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für alle
Vermessungsstellen Berlins stieg auf 332 Unterlagen gegenüber 261 Unterlagen im
IV. Quartal 2003 an. Diese Zahl dient als Frühindikator für die eingehenden
Vermessungsschriften. Überwiegend durch externe Antragsteller wurden 100
Rückverfolgungen abgefordert. Für 20 Blöcke liegt ein festgesetztes
Koordinatenkataster vor. Alle Anforderungen an analoge und digitale Geobasisdaten wurden erfüllt,
u.a. wurden für 5187 ha Daten an interne Nutzer und 1200 ha Daten an externe
Nutzer digital abgegeben. 64 Lage- bzw. Bestandspläne, 17 Teilungsvermessungen und
Grenzabsteckungen, 4 Achs- und Bordsteinabsteckungen für den Straßenbau und 3
Gebäudevermessungen sowie sonstige örtliche Vermessungsleistungen wurden
ausgeliefert. Für das alte Rathaus Boxhagen wurden 30 Senkungsbeobachtungen
durchgeführt. Einschließlich Sanierung konnten 79 Wertermittlungen ausgeliefert werden. Die Zahl der Kaufverträge ist gegenüber 2002 konstant geblieben. Die
wirtschaftliche Lage drückt sich dagegen im um 17 % rückläufigen Geldumsatz
aus. 176 Kaufverträge für Grundstücke und 177 Kaufverträge für
Wohneigentum wurden ausge-wertet. Auf Anfrage wurden 910 mündliche
Bodenrichtwertauskünfte erteilt. Die gemäß DVO zum BauGB zwingend erforderliche Auswertung
von Kaufverträgen ist gegenwärtig personell nicht sichergestellt. Bau- und Wohnungsaufsichtsamt
Im Berichtszeitraum wurden Verwaltungsgebühren mit einem
Umfang von 151.069 € angeordnet. Zur Durchführung von Ersatzvornahmen wurden 1.893,24 €
aufgewendet. Das Volumen der neu festgesetzten Buß- und Zwangsgelder
beträgt 1.609,51 €. Die Einnahmen aus Buß- und Zwangsgeldern betrugen 6.635,45
€. Im Berichtszeitraum wurden: 10 Klageverfahren abgeschlossen 13 Widersprüche bearbeitet 1 Antrag auf
Aussetzung der sofortigen Vollziehung beschieden. Vorbescheide
·
Einbecker
Straße 18 Errichtung
eines Wohngebäudes mit Stellplätzen oder eines/er Hotels/Pension mit
Tiefgarage · Bornitzstraße 44, 46,60 Errichtung von 21 Einzel- bzw. Doppelhäusern · Hauptstraße 10 (Hohenschönhausen) Auf
diesem Grundstück plant der Eigentümer den Neubau eines Verbrauchermarktes mit Erteilung von Genehmigungen
·
Dorfstraße
25, 25 A in Berlin-Malchow Nutzungsänderung für Garten- und
Landschaftsbau (einschl. Fertigstellung) ·
Lindenweg
7 Neubau MFH mit 9 WE und Remise
(einschl. Baubeginn) ·
Käthestraße
11 Neubau MFH mit 6 WE und Remise
(einschl. Baubeginn) · Wärmedämmverbundsysteme (WDVS) und Vorhangfassaden im Gebiet zwischen Konrad-Wolf-Straße, Altenhofer Straße, Landsberger Allee, Genslerstraße (einschl. Baubeginn) · Bornitzstraße 62/64/66 Errichtung des ersten Doppelhauses · Marzahner Straße 22 Zwei vorhandene Hallen werden um je 450 m² erweitert, zusätzlich erfolgt im 2.. BA ein Hallenanbau mit 1 275 ² sowie Erweiterung des Kopfanbaus um 728 m². · Wartiner Straße 75/77 NÄ einer KITA zur Jugendeinrichtung mit folgenden Angeboten: Berufsvorbereitung für Jugendliche, Behindertensport/Ergotherapie für Grundschulkinder, Übernachtungsangebote für Kinder- und Jugendgruppen, Bildungs- und Schulungsangebote für unterschiedliche Zielgruppen. Baubeginn
·
Waldowstraße
19-20 Sanierung und Nutzungsänderung des ehem. Wasserturmes zu Wohn- und Gewerbezwecken · “Am Parkring” – Baufeld I – Errichtung von 5 Reihenhäusern · “Am Parkring” – Baufeld II – Errichtung von 5 Reihenhäusern · Fanningerstraße 32 OZK – Neubau Funktions- und Bettenhaus und Eckgebäude mit jeweils 5 Obergeschossen · Herzbergstraße 128-139 Neubau
Asia-Markt “DONG-XUAN”, ca. 100 Verkaufseinrichtungen mit insgesamt · Alfred-Kowalke-Straße 17 Neubau Institut für Zoo- und Wildtierforschung Fertigstellungen
·
Dorfstraße
23-24 in Berlin-Malchow (Malchower Aue) 2 Doppelhäuser, ein 5-segmentiges
Reihenhaus und 9 Garagen ·
Sabinensteig
21 Neubau Mehrfamilienhaus mit 12 WE
und einer Tiefgarage ·
BV
“Falkenwiese” 2 Einfamilienhäuser, 7 Doppelhäuser,
4 Reihenhäuser mit 16 WE = Fertigstellung von 28 WE · Gebiet zwischen Kubornstraße, Kunzeweg, Rudolf-Reusch-Straße – WDVS, Balkonanlagen und Eingangsüberdachungen · Bürgerheimstraße 14 – DG-Ausbau · “New Rummelsburg II” – 10 giebelständige RH · Hauptstraße 7 (Lichtenberg) – denkmalgeschützte Knabenhäuser – 3 von 8 WE · Sewanstraße 44 – Plus-Markt · Treskowallee 117A und 117B 6-geschossiges Wohngebäude instandgesetzt und modernisiert sowie Einbau eines Aufzuges. · Der für das BV Rheinsteinstraße 4-10 wegfallende Spielplatz wurde als Ersatz in den Rheinsteinpark verlegt und erweitert den dort vorhandenen Spielplatz für Kinder der Altersgruppe 6-12 Jahre. · Treskowallee 102 Erweiterung der Gaststätte “Treskowstuben” durch einen rückwärtigen Anbau · Rheinsteinstraße 4-10 Kaiser’s-Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 1 248 m² · Zingster Straße 74 Seniorenheim St. Alexius mit 150 Pflegeplätzen und 7 Wohnungen für betreutes Wohnen Abteilung
Jugend, Bildung und Sport
Amt für Schule, Bildung und Sport Fachbereich SchuleDas letzte Quartal des Jahres 2004 war im Fachbereich Schule von den Vorbereitungen auf die Anmeldung der Schulanfänger 2005/06 und die Umsetzung der erst seit Mitte Oktober vorliegenden neuen Regelungen für die ergänzende Betreuung in den Horten der Grundschulen gekennzeichnet. Vom 01.11.bis zum 12.11.2004 war der diesjährige Anmeldezeitraum für die Schulanfänger 2005/06. Erstmals galt hier die neue Regelung des Berliner Schulgesetztes zur Schulanmeldung der Kinder ab 5 ½ Jahre. In den 26 Grundschulen des Bezirkes wurden im genannten Anmeldezeitraum 2.357 Kinder angemeldet Mit der Schulanmeldung erfolgte gleichzeitig die Abgabe der Anträge auf ergänzende Betreuung in den Horten der Grundschulen. Durch die Eltern sind für 1.498 künftige Schulanfänger diese Betreuungsanträge eingereicht worden. Durch das Amt für Schule, Bildung und Sport wird die Anspruchsberechtigung der Eltern auf einen Hortplatz für ihr Kind geprüft. Erst dann kann eine Zusage erteilt werden und die Kostenfestsetzung erfolgen. Erstmals finden in diesem Jahr für die künftigen
Schulanfänger Sprachstandsfeststellungen vor der Einschulung statt. Bei Kita-Kindern wird sie in der besuchten Kita durchgeführt.
Bei Kindern, die eine Vorklasse an einer Schule besuchen, in der betreffenden
Grundschule. Auch Kinder, die keine vorschulische Einrichtung (Hauskinder)
besuchen, sind einbezogen. Für diese Kinder führt dann die zuständige
Grundschule die Sprachstandsfeststellung durch. Sollten Kinder Sprachdefizite
aufweisen, besuchen sie noch vor Beginn des Schuljahres 2005/06
verpflichtende Sprachförderkurse. Ferner wurden gemäß des BA-Beschlusses 116/03 vom Juni 2003
–Schulentwicklungsplan Lichtenberg bis 2007 ergänzende
Entscheidungsvorschläge zu Veränderungen im Lichtenberger Oberschulnetz
so weit vorbereitet, dass die Anhörungsphase der schulischen Gremien und des
Bezirksschulbeirates beginnen konnte. Die dringende Notwendigkeit dieser
vorgesehenen Veränderungen ergibt sich vorrangig aus den jetzt im
Oberschulbereich weiter stark zurückgehenden Schülerzahlen. Gleichzeitig haben auch die Vorbereitungen für die Anmeldung
der künftigen Schüler/innen der 7.Klassen an den Oberschulen unseres Bezirkes
begonnen. Dazu wird es kurz vor Weihnachten bzw. Anfang Januar die neue
Broschüre über die Oberschulen in unserem Bezirk geben. In den Oberschulen
finden für interessierte künftige Schüler/innen und ihre Eltern ab Januar die
“Tage der offenen Tür” statt. Im Dezember hat das Amt für Schule, Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit den Verkehrssicherheitsberatern der Jugendverkehrsschulen 2 Seniorenbusfahrten durchführen können. Die Busfahrt wurde - wie für alle Bezirke - durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr finanziert. Das Sozialamt vermittelte die Senioren für diese Fahrt. Nach einer kleinen Stadtrundfahrt, die durch die Verkehrssicherheitsberater moderiert wurde, gab es anschließend eine vorweihnachtliche Runde in der Alexander-Puschkin-Gesamtschule bzw. in der Schule an der Malchower Aue. In beiden Schulen wurde von den Senioren mit freudiger
Überraschung der weihnachtlich gedeckte Tisch, der durch die Schüller/innen
selbstgebackenen Kuchen und die freundliche Aufnahme in der Schule registriert.
Es blieb in dieser Runde auch Zeit, über Fragen zur
Verkehrssicherheit und über die Senioren interessierende Fragen zu unseren
Lichtenberger Schulen und allgemein zur Schule in unserer Zeit zu sprechen. Im Oktober hat mit den Vorläufermaßnahmen zu Hartz IV (MAE)
auch der Einsatz von diesen Teilnehmer/innen in Schulen begonnen. Gegenwärtig
sind ca. 64 Teilnehmer/innen in den Schulen eingesetzt. Der weitere Bedarf der
Schulen für unterschiedliche Aufgabengebiete wurde seitens des Amtes für Schule,
Bildung und Sport erfasst (z.B. Hilfen im Hausmeisterbereich, Hilfen bei der
Betreuung, Hilfen bei der Arbeit in Schülerbibliotheken u.a.) und
weitergeleitet. Die Bestätigung von Maßnahmen des Schul- und
Sportanlagensanierungsprogramms 2005 in Höhe von 2.425 T€ (bezirklicher
Zumessungsbetrag) liegt vor. Damit wurden die im Bericht zum III. Quartal
vorgelegten Maßnahmen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
in Höhe von 2.425 T€ bewilligt. Die Maßnahmen aus dem Programmvolumen für eine politische
Schwerpunktsetzung liegt noch nicht vor. Einige Maßnahmen aus dem IZBB –Programm 2004 sind
fertiggestellt: ·
1.
Bauabschnitt an der Filiale der Grundschule im Grünen, Doberaner Str. 58
(Fenster und Eingangstüren erneuert im Erdgeschoss, Tanz- und Kuschelraum
saniert) ·
Außenanlagen
an der Robinson-Grundschule, Wönnichstr. 7 (Neuer Belag für die Laufbahn und
das Kleinspielfeld(Kunststoff) neues Spielgerät, Sandspielbereich überarbeitet) ·
Außenanlagen
an der Hermann- Gmeiner- Grundschule, Harnackstr. 17/25 (neue
Schulhofgestaltung mit Spielgeräten und neuer Pflasterung. Feierliche Übergabe
am 09.12.2004) Weitere bauliche Maßnahmen: · Die vordere Schulhofumgestaltung an der Richard- Wagner-Grundschule in der Ehrenfelsstr. 36 wurde fertiggestellt und feierlich am 10.12.2004 übergeben. · Erneuerung des Sportplatzes an der Schule am Faulen See, Degnerstr. 71-77 im Rahmen der I-Planung im November fertiggestellt und feierlich übergeben. · Teilerneuerung des Schulhofes über SPI-WUM- Mittel an der 10. Grundschule in der Barther Str. 27 am 03.12.2004 fertiggestellt. · 1.Teilabschnitt der Schulhofumgestaltung an der Schule am Barnimpark, Wartiner Str. 6 im November 2004 fertiggestellt. Über das Programm “ Städtebaulicher Denkmalschutz” wurden über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch im Jahre 2004 finanzielle Mittel für die Schule an der Viktoriastadt in der Nöldnerstr. 44 zur Sanierung der Sanitärtraktes Mädchen in Höhe von 203.700 € bereitgestellt. Ein 10 %iger Eigenanteil des Bezirkes wurde abgesichert. Die Fertigstellung des Sanitärtraktes Mädchen und damit die Übergabe erfolgt am 21.12.2004. Durch gute Submissionsergebnisse bei den Maßnahmen des
Schul- und Sportanlagensa-nierungsprogramms 2004 konnte eine zusätzliche
Baumaßnahme für 75 T€ an der Richard-Wagner-Grundschulein der Ehrenfelsstr. 36
im Dezember begonnen werden. Leistungsumfang: Erneuerung des Sporthallenbodens einschl. Sanierung der
umlaufenden Wände im Hallenteil. Die Baumaßnahme wird Anfang 2005 beendet. Fachbereich Sport Folgende Veranstaltungen fanden statt: ·
2.
Oktober 04 Der Wartenberger SV veranstaltete am
02. 10.04 sein traditionelles Erntedankfest auf der Sportanlage Wartenberg ·
2.-
3. Oktober 2004 24- Stunden- Staffellauf- Serie 2004
, Deutschland läuft für Frieden und Toleranz. Der Endlauf zur bundesweiten
Staffellauf-Serie in Berlin wurde durch den Sportverein TuS Hohenschönhausen
1990 e.V. organisiert und durchgeführt. Über 350 Teilnehmer liefen in den 24
Stunden .Die Berliner Staffel belegte bundesweit einen guten Platz im
Mittelfeld. ·
21.
und 22. Oktober Am 21. und 22. Oktober
veranstalteten das BA Lichtenberg, der Wirtschaftskreis
Hohen-schönhausen-Lichtenberg e.V., das Sportforum Berlin und der
Olympiastützpunkt Berlin gemeinsam die 11.Wirtschaftstage. Unter dem Motto
"Lichtenberg mit Teamgeist" fand die Veranstaltung in der Sporthalle
Weißenseer Weg statt. Neben den über 60 Aussteller präsentierten sich an beiden
Tagen 15 Sportvereine mit ihren Angeboten / Mitmachangeboten, wie Kletterfelsen
und Schach. Die Sportfreunde nutzten die Veranstaltung zu Kontakten und
Gesprächen mit den Firmen, den beteiligten Sportvereinen, zur Vorstellung des
Vereins auf der Bühne und der Beteiligung an den zahlreichen Vorführungen auf
der Bühne mit Kunstrad, Tanz, Kampfsport, Fechten u.a. Von den Firmen und
Vereinen wurde die Veranstaltung in Form der Verbindung von Sport und
Wirtschaft als Erfolg eingeschätzt. ·
22.
Oktober Als Veranstaltung zur Würdigung des
ehrenamtlichen Engagements der Frauen in den Lichtenberger Sportvereinen wurde
gemeinsam mit der bezirklichen Sport-Arbeits-gemeinschaft eine nächtliche
Schifffahrt, die durch Innenstadt führte, organisiert. ·
19.
November Streetballnacht des pad e.V. in der
Paul-und -Charlotte-Kniese-Schule, 10 Teams mit ca. 100 Teilnehmern ·
3.
Dezember 100 Teilnehmer bei der Fußball-Nacht
des pad e.V./Trialog-Club ·
4.
Dezember FEZ Karate führte sein
Weihnachtsturnier in der PCK mit 180 Teilnehmern durch ·
6.
Dezember Am 2.12.04 erfolgte die Abnahme des
Kunststoffrasenplatzes im Stadion Friedrichsfelde . Dieser wurde für den
Sportbetrieb ab dem 6.12.04 freigegeben ·
07.
Dezember Am 07.12.2004 um 16.30 Uhr erfolgt die Abnahme der Trainingsplatz- beleuchtungsanlage im FEZ Wuhlheide (Finanzierung Goldener Plan Ost, BA Lichtenberg, BA Köpenick) Fachbereich BildungIm Herbstsemester haben bisher 8.758
Teilnehmer/innen an den Kursen der VHS teilgenommen. 206 Reservierungen liegen
bereits für die noch beginnenden Kurse vor. Der Druckauftrag für das
Frühjahrsprogramm wurde erteilt. Die VHS ist durch den Kauf einer neuen
Software nun in der Lage, das Skript druckfertig zu erstellen. Dies bedeutet
eine Einsparung an Druckkosten, so dass eine Auflagenhöhe von 10.000 Exemplaren
erreicht werden kann. Im neuen
Programm wird erstmalig das durch die Mitarbeiter erstellte Leitbild
veröffentlicht werden. Das neue Programmheft wird Anfang
Januar erscheinen. Im Internet ist es ab Ende Dezember abrufbar. Ab diesem
Zeitpunkt kann eine Kursanmeldung, auch per Internet, erfolgen. Persönliche
Anmeldungen sind ab 24.01.2004 am Standort Paul-Junius-Straße möglich. Jugendamt Zuwendungsvergabe 2005
Der JHA hat in seiner Sitzung am 25.11.2004 die Zuwendungsvergabe für das Jahr 2005 beschlossen. Es werden 24 freie Träger mit den unterschiedlichsten Jugendprojekte in Höhe von 1.440.000 € im Jahr 2005 gefördert. Eröffnung JFE “Napf” in der Hauffstraße 13
Das Sportamt der Abteilung Jugend, Bildung und Sport
betreibt in der Hauffstraße 13 einen Sportplatz zu dem auch ein
Funktionsgebäude gehört. Die Übergabe erfolgte am 28. Oktober in Anwesenheit von Vertretern aus
dem Bezirksamt und dem SV Sparta Lichtenberg 1911 e.V. durch das Büro
Wohnstatt/Machleidt. Die
Jugendfreizeiteinrichtung “Napf” konnte am 08.11.04 in die neuen Räume
einziehen. Durch das Sportamt wurde im Rahmen der Vergabe von Mitteln
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ein Neubau dieses
Sportfunktionsgebäudes beantragt. Voraussetzung für die Vergabe dieser Mittel
war hier die Herstellung von Räumen für eine Jugendfreizeiteinrichtung in
diesem Gebäude. Auf Grund der Nähe zu diesem Grundstück und der Tatsache,
dass die JFE “Napf” in der Pfarrstraße 139, ein Mietobjekt ist, wurde in
Abstimmung zwischen dem Sportamt und dem Fachbereich Jugendförderung des
Jugendamtes vorgeschlagen, hier einen Standort für die
Jugendfreizeiteinrichtung zu errichten. Die Planungsarbeiten wurden von der WOHNSTATT GmbH
(Sanierungsbeauftragter des Landes für den Bezirk) durchgeführt und in einer
Steuerungsrunde mit allen zu beteiligenden Fachbereichen des BA abgestimmt. Mit dem Gebäude haben sich die Bedingungen für den Vereins-
und Schulsport außerordentlich verbessert. Der Sportverein nutzt die
Sportanlage insbesondere für seine Kinder- und Jugendmannschaften. Ein
sportlich geprägtes Rahmenprogramm rundete die Eröffnungsveranstaltung ab. Politische Bildung
Auf Einladung des Fachbereiches Jugendförderung und der
CIVITAS Netzwerkstelle “Licht – Blicke” trafen sich am 08.12.04 die CIVITAS –
geförderten Projekte Lichtenbergs zu einem Erfahrungsaustausch. Vom 15. bis 18.10.2004 fand die 1. Lichtenberger
Jugendkonferenz in der Barnim – Ober-schule statt. Ziel der Konferenz war der
Aufbau einer funktionierenden Struktur der Jugendbeteiligung in Lichtenberg.
Die Regionale Servicestelle Jugendbeteiligung Lichtenberg “Zwix”, die aus 11
engagierten Jugendlichen besteht, plante und organisierte diese Konferenz. An
den inhaltlichen Foren und Arbeitsgruppen nahmen ca. 50 Jugendliche teil und diskutierten
zu folgenden Themen: Stadtentwicklung – Jugend plant mit; Schule – Wir
gestalten mit; Partizipativer Haushalt – Unser Wort zählt; Rassismus und
Rechtsextremismus – Nur dagegen sein, reicht nicht; Integration benachteiligter
Gruppen – normal ist eher selten; Familie und Soziales. An der Wahl zum
Vorstand des Kinder- und Jugendparlaments, die im Rahmen der Jugendkonferenz
durchgeführt wurde, beteiligten sich ca. 90 Jugendliche. Geschlechtsdifferenzierte
Jugendarbeit Wie bereits in den
vergangenen Jahren führte das BA-Lichtenberg der Fachbereich Allgemeine
Förderung von jungen Menschen und Familien gemeinsam mit der Bundesagentur für
Arbeit, Agentur für Arbeit Berlin Ost, dem Förderverein für arbeitslose
Jugendliche (FVAJ e.V.) sowie dem Mädchenarbeitskreis Lichtenberg einen
Berufsworkshop für Mädchen durch. Die Veranstaltung fand am 27.und 28.11.04 in
der JFE “Tierparkclub statt. Die Präsentation der Berufsbilder durch Fachfrauen
die in den jeweiligen Berufen tätig sind, bewerteten die teilnehmenden Mädchen
als sehr positiv und fachkompetent. In diesem Jahr konnten sich die Mädchen zu
den Berufen Hotelfachfrau, Friseurin, Mediengestalterin, Reiseverkehrskauffrau,
Physiotherapeutin, Altenpflegerin und Polizistin im mittleren Dienst
informieren und sich praktisch ausprobieren. Insgesamt nahmen 62 Mädchen diese
Möglichkeit der Berufsorientierung für sich wahr. Suchtprävention Bereits zum 13. Mal fand am 03.12.2004 die Abschlussveranstaltung zum jährlichen einrichtungsübergreifenden Suchtpräventionsprojekt der Jugendfreizeiteinrichtungen Lichtenbergs statt. In diesem Jahr beteiligten sich insgesamt 17 öffentliche Jugendfreizeiteinrichtungen und Projekte in freier Trägerschaft an dem einrichtungsübergreifenden Suchtpräventionsprojekt. Gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen dieser Einrichtungen wurden eine Vielzahl von suchtpräventiven Einzelprojekten entwickelt und umgesetzt. Im Vordergrund der suchtpräventiven Arbeit steht die
Sensibilisierung und Förderung der Kinder und Jugendlichen, sich selbstbestimmt,
gleichberechtigt und den eigenen Möglichkeiten entsprechend zu entwickeln. Die Notwendigkeit der Etablierung von Suchtprävention im Kinder- und Jugendfreizeitbereich ergibt sich aus den Beobachtungen und Erfahrungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit in den einzelnen Einrichtungen und Projekten des Bezirkes Lichtenberg. Die inhaltliche Arbeit in diesem Präventionsfeld soll Kindern und Jugendlichen zum kritischen und selbstbewussten Umgang mit legalen, illegalen und sonstigen schadhaften Stoffen anregen und zu entsprechenden Verhaltensweisen führen. Mit Hilfe des einrichtungsübergreifenden Suchtpräventionsprojektes soll die Entwicklung von positiven Lebensgewohnheiten beeinflusst bzw. gefördert und Alternativen zum bestehenden Konsumgebrauch gemeinsam mit dem Klientel entwickelt werden. In den Herbstferien wurden im Rahmen der suchtpräventiven Arbeit die Pokalwettbewerbe der Jugendförderung in den Disziplinen Billard und Bowling durchgeführt. Dieses Angebot fand bereits zum 7. Mal statt und erfreut sich einem großen Interesse bei den Kindern und Jugendlichen. Insgesamt nahmen 183 Kinder und Jugendliche teil Erholungsmaßnahmen in den Herbstferien
Die vom
Jugendhilfeausschuss vorgegebene verlängerte Antragsfrist endete am 15.09.04.
Von den bis dahin eingereichten 10 Projekten wurden 8 Erholungsfahrten bzw.
Gruppenfahrten und wohnortnahe Erholungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt
14.040,00 € bewilligt. Damit wurde
für ca. 170 Kinder und Jugendliche im Alter von 8 - 26 Jahren die Teilnahme an
einer bezuschussten Erholungsmaßnahme ermöglicht. Für die
Weihnachtsferien gingen keine Projektanträge ein. Übertragung von Kindertagesstätten
Am 01.10.2004 wurde die Kita Wönnichstr. 72/74 an den freien
Träger Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk übertragen. Die Vorbereitungen für die Übertragungen per 01.01.2005 für
folgende Kindertagesstätten sind abgeschlossen: ·
Kita
Ribbecker Str. 22 ·
Kita
Crivitzer Str. 16 ·
Kita
Roedernstr. 14 ·
Kita
Ahrenshooper Str. 1/3 ·
Kita
Honnefer Str. 25 Berliner Bildungsprogramm
Das “Berliner Bildungsprogramm für die Bildung, Erziehung
und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen bis zu ihrem Schuleintritt” ist
für alle Kindertagesstätten als verbindliches Material erklärt. Alle Kitaleiterinnen erhalten im Monat Dezember eine
2-tägige Schulung zur Einführung des Programms durch die Multiplikatoren der
Kita - Beratung, um eine qualifizierte Einführung in den Kita - Teams
vorzunehmen. Durchführung der Sprachstandsfeststellung
“Deutsch Plus”
In allen Kindertagesstätten wurden alle Vorschulkinder nach
dem vorliegenden Material überprüft. Im Vorfeld erfolgte durch FB 2 und PPF eine Anleitung der
Kitaleiterinnen und alle Eltern wurden über das Vorhaben in den Kitas informiert. Konferenz zur gesunden Entwicklung von Kindern
In Umsetzung des BVV Beschlusses- Drucksache V/0806 hat die
Abt. Jugend, Bildung und Sport in Kooperation mit der Abt. Umwelt und
Gesundheit am 16. November 2004 die Konferenz zur gesunden Entwicklung von
Kindern durchgeführt. Ausgehend von den Ergebnissen des Kindergesundheitsberichtes
der Senatsverwaltung stand die Auseinandersetzung mit den im Bericht
aufgezeigten Problemen in Bezug auf Sprachentwicklung und –förderung,
Bewegungserziehung und gesunde Ernährung im Mittelpunkt. Nach dem Einführungsreferat des Verfassers des
Kindergesundheitsberichtes, Herrn Delekat, folgten in anschaulicher Weise,
Berichte, Projektvorstellungen und Beispiele aus der praktischen Arbeit und in
den Kitas des Bezirkes Lichtenberg. Abteilung Bürgerdienste und
Soziales Sozialamt
Die Arbeit im IV. Quartal 2004 war
dominiert von der Umsetzung der rechtlichen Anforderungen des SGB II (ALG II)
und des SGB XII (Modellsozialamt 2005) ab 01. Januar 2005 sowie der planmäßigen
Aufgabenerfüllung zur Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz. Unter Kontrolle der Lenkungsgruppe
arbeiteten die gemeinsamen Arbeitsgruppen (Sozialamt und Agentur für Arbeit) zu
den Bereichen Aufbauorganisation, Ablauforganisation, Öffentlichkeitsarbeit
sowie Infrastruktur noch offene Fragenkomplexe für die Organisation der Arbeit
im künftigen Job-Center Lichtenberg auf. Damit wird eine Diskussion und
Beschlussfassung zu den anstehenden Umsetzungsproblemen in Schwerpunktbereichen
regelmäßig sichergestellt. Im Ergebnis dessen wurden
grundsätzliche Beschlüsse zur künftigen Struktur der Arbeitsgemeinschaft
“Job-Center Berlin Lichtenberg” sowie der damit im Zusammenhang stehenden
Personalbedarfsplanung gefasst. Gegenwärtig steht als Schwerpunkt die
Bildung von gemeinsamen Teams mit Mitarbeitern des Bezirksamtes sowie der
Arbeitsagentur sowie die Arbeitsaufnahme zum 01.01.2005 an gemeinsamen
Standorten im Mittelpunkt der Tätigkeit. Gegenwärtig wird der erhebliche
Schulungsbedarf zu den einzelnen PC-Anwendungsprogrammen der Agentur für
Arbeit, differenziert nach dem künftigen Aufgabengebiet, organisiert und
realisiert. Allen nicht dauerhaft
erwerbsgeminderten Leistungsempfängern von zurzeit Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem BSHG wurden die umfangreichen Antragsformulare zugesandt. Dazu wurden
Informationsmaterialien verteilt und Möglichkeiten der direkten Beratungshilfe
genannt. In mehreren Veranstaltungen wurden Träger und Sozialdienste dazu
direkt informiert. Zum Berichtszeitpunkt waren von 4580
eingereichten Anträgen auf ALG II 3235 Anträge im PC-System A2 LL erfasst,
davon wurden bereits 49,43 % zur Zahlung angeordnet. Auf Wunsch der HOWOGE und anderen
Wohnungsunternehmen fand mit dem BzStR eine Beratung zu Fragen der Kosten der
Unterkunft statt. Hier wurden aktuell auftretende Fragen, die sich aus der
Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II ergeben, beraten. Im Zeitraum des Überganges der
gesetzlichen Regelungen vom BSHG zum SGB II wurden für die Alhi-Empfänger mit
und ohne ergänzende Sozialhilfeleistungen ca. 650 Beschäftigungen mit
Mehraufwandsentschädigung angeboten. Diese Beschäftigungsmöglichkeiten laufen
bis in das erste Halbjahr 2005 hinein. In Vorbereitung des ab 01.01.2005
geltenden SGB XII entwickelte der Fachbereich 4 eigene Aktivitäten. Es wurde
eine Projektgruppe gebildet. Mitglieder sind die Fachbereichsleiterin,
Mitarbeiter der Servicestelle, Gruppenleiter und Sachbearbeiter. Sinn dieser
Projektgruppe soll sein, den Übergang vom BSHG zum SGB XII zu gestalten und
durch inhaltlich-organisatorische Maßnahmen Unsicherheit und
Orientierungslosigkeit zu vermeiden. Die Umsetzung der 1. Änderung des SGB
XI zum 01. Januar 2005 ist im Fachbereich 4 in Vorbereitung und wird mit einem
erheblichen Arbeitsaufwand verbunden sein. Beschlossen wurde u. a. für
Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag
hatten, dass diese Leistung in der für den vollen Monat Dezember 2004
festgestellten Höhe weiter erbracht wird. Es wurde auch geregelt, dass der
Träger der Sozialhilfe für Leistungsberechtigte in Heimen die Zuzahlung im
Rahmen der Krankenversicherung in Form eines Darlehens übernimmt, sofern der
Leistungsberechtigte nicht widerspricht. Die Mitglieder des zuständigen
BVV-Ausschusses wurden regelmäßig zum aktuellen Sachstand zur Umsetzung der
neuen Gesetzgebungen informiert. Das Sozialamt veranstaltete in
Zusammenarbeit mit freien Trägern und Vereinen des Bezirkes auch in diesem Jahr
am ersten Adventssonntag den traditionellen Lichtermarkt rund um das
Lichtenberger Rathaus. Ca. 8.500 Besucher konnten sich hier vorweihnachtlich
einstimmen lassen. Für 230 Senioren und Seniorinnen des
Bezirkes fand am 6. Dezember die Seniorenweihnachtsfeier statt. Bürgeramt
Bis einschließlich 14. Dezember 2004 besuchten 323.384 Bürger die Lichtenberger Bürgerämter. Weiterhin ist zunehmend zu verzeichnen, dass Bürger anderer Bezirke ihre Leistungen in Lichtenberg beantragen. Bedingt ist dies durch die gegenüber anderen Bezirken verlängerten Öffnungszeiten bis 19:00 Uhr an den Sprechtagen Dienstag und Donnerstag. 174.788 Bürger sprachen direkt an den Bearbeitungsplätzen mit den unterschiedlichsten Anliegen vor. 97.014 Bürger erhielten am Informationstresen wegweisende Beratungen bzw. ließen sich Broschüren zu den aktuellsten Themen aushändigen und erhielten eine Erstberatung über beizubringende Unterlagen usw. 51.582 Bürger bekamen an der Dokumentenausgabe ihre Dokumente ausgehändigt bzw. erwarben den Ferien- oder Freizeitpass. Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter wurde die Lohnsteuerkartenverteilung organisiert und mit Hilfe weiterer Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes durchgeführt. 179.246 Bürger erhielten termingemäß ihre Lohnsteuerkarte für das Jahr 2005 zugestellt. Zum heutigen Zeitpunkt stehen in 4 Bürgerämtern den Bürgern Fotoautomaten zur Verfügung, ein weiterer wird noch in diesem Jahr im Bürgeramt 5 installiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden auf die Veränderungen, die durch das neue Zuwanderungsrecht ab 01.01.2005 entstehen, durch Fortbildungsveranstaltungen vorbereitet. Das caroussel Theater führte in 3 Bürgerämtern für Kinder ein Quiz durch. Durch die neue Gesetzgebung zum SGB II und die damit verbundene Unsicherheit und Rechtsunkenntnisse der Bürger suchen viele Bürger die Bürgerämter Rat suchend auf. Es ist immer mehr zu erkennen, dass die Bürgerämter in ihrem Kietz eine feste Anlaufstelle für den Bürger geworden sind. Wohnungsamt Derzeitig beziehen per 15.12.2004 13 352 Haushalte in Lichtenberg ein
durchschnittliches Wohngeld in Höhe von 98,00 €. Cirka 6 800 Anträge auf
Wohngeld wurden im IV. Quartal bisher gestellt. Dabei unterstrich das
Servicebüro des Wohnungsamtes erneut seine Leistungsfähigkeit. Insgesamt
nutzten im IV. Quartal 4 500 Bürger in persönlicher Vorsprache dieses Dienstleistungsangebot
von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag
von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Entsprechend der rechtskräftigen Urteile der zuständigen
Gerichte mussten ca. 163 000,00 Euro an unrechtmäßig vereinnahmten Ausgleichszahlungen
nach der 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (nach dem 01.09.2000) an die
entsprechenden Wohnungsunternehmen mit hohem Arbeitsaufwand zurück erstattet
werden. Es handelte sich um 72 Anträge. Im Zusammenhang mit den Unterschriften der Berliner zu einem
Volksbegehren zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses hat das Wohnungsamt ca. 4 600
Unterschriften kurzfristig geprüft. Zur Sicherstellung der Leitung der Bürgerämter und der
Vorbereitungen der Arbeiten zu Hartz IV hat das Wohnungsamt bisher 2 Teamleiter
und 7 Sachbearbeiter schrittweise abgestellt bzw. eingearbeitet. Das ist ein
Vorgriff auf die zu erwartende Reduzierung der Wohngeldantragsteller nach den
neuen gesetzlichen Regelungen. Die exakte Arbeitsstatistik des Wohnungsamtes per 31.12 2004
wird dem Jahresbericht beigefügt. Abteilung Umwelt und Gesundheit
Kommunales Handlungsprogramm “besser
leben”
Auch in den letzten Monaten des Jahres 2004
bildete die Arbeit am und mit dem Kommunalen Handlungsprogramm (KHP) den
Schwerpunkt der Arbeit zur Lokalen Agenda 21 und zum Gesunde Städte-Netzwerk.
Das Bezirksamt begleitete die Diskussion in den Ausschüssen der BVV, in deren Ergebnis mehrere Hinweise und
Anregungen zur Verbesserung des Programms aufgenommen wurden. Nach der Entscheidung zur Fortführung des
Projektes Netzwerkbüro “Besser Leben” konnte zum Beginn des IV. Quartals die
Projektleitung maßgeblich verstärkt und dadurch die inhaltliche Ausrichtung und
Qualität der Projektarbeit deutlich verbessert werden. Ausdruck findet das
vor allem in einem anspruchsvollen
Programm “Besser Leben” für die Jahre 2005/2006, das der BVV im Dezember 2004
vorgestellt wurde und unmittelbare Bezüge zum Kommunalen Handlungsprogramm
herstellt. Plan-
und Leitstelle Gesundheit Im Schuljahr 2004/05 nehmen 21 Lichtenberger
Grundschulklassen an “Klasse 2000”, einem Projekt der Gesundheitsförderung und
Suchtprävention, teil. Das Bezirksamt hat nicht nur die Patenschaft für 10
Klassen übernommen, sondern auf der Sitzung vom 30.11.04 auch beschlossen, die
finanzielle Weiterführung des Programms für 18 Lichtenberger Grundschulklassen
für das Schuljahr 2005/06 zu übernehmen. Das Bezirksamt Lichtenberg ist damit
einer der größten Förderer dieses bundesweit durchgeführten Programms. Im Ergebnis der Gesundheitskonferenz “... plötzlich
schwanger! Wie aufgeklärt sind Lichtenbergs Schülerinnen und Schüler?”, die am
28. September 2004 stattfand, und einer Befragung von fast 1000 Lichtenberger
Schülerinnen und Schülern sowie ihren Lehrern wurden Schlussfolgerungen gezogen
und Maßnahmen veranlasst, um die offensichtlich gewordenen Defizite abzubauen.
Unter anderem wurden spezielle Informationsmaterialien angefertigt. Ein
Informationsschreiben an die Schulleiter und Elternsprecher der Oberschulen
wurde im Dezember versandt, mit der Bitte, sich verstärkt und altersgerecht
dieser Problematik zuzuwenden. Auf der Konferenz zur Kindergesundheit, die gemeinsam mit
dem Jugendamt durchgeführt wurde, sind erste Ergebnisse der
Schuleingangsuntersuchung 2004 vorgelegt worden, wonach die Defizite bei
Grobmotorik, Ernährung und Sprachfertigkeiten dargestellt wurden. Dabei wurde
weitgehend nach Kulturkreis und sozialer Schicht differenziert. Am 7. Oktober eröffnete in der Weitlingstraße 11 das Projekt "Mut zur Nachbarschaft - Sozialmedizinische Tagesstätte für Obdachlose". Träger der Einrichtung ist die MUT gGesellschaft für Gesundheit mbH. Das von der EU im Rahmen von Urban II geförderte Projekt wird durch die Abteilung Umwelt und Gesundheit kofinanziert und stellt eine Erweiterung der seit 1994 am gleichen Ort ansässigen medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung Obdachloser sowie der Kleiderkammer und der Essensausgabe dar. In den eigens für diesen Zweck renovierten und hergerichteten Räumen können die Betroffenen Beratung sowie gemeinsam Beschäftigungsangebote wie Werkstatt, Küchengruppe, Nähstube, Computer u.a. wahrnehmen. Ziel der Maßnahme, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht, ist eine langfristige Reintegration Obdachloser in die Gesellschaft. Aus Anlass des Weltdiabetikertages 2004 fand am 25. November
ein Diabetiker- Gesundheitstag in Kooperation mit uni–cor GmbH, einer
Tochtergesellschaft der PARITÄTISCHE Gesundheitszentren GmbH, in der Poliklinik
am Tierpark statt. Viele Besucher informierten sich über vielfältige Hilfs- und
Beratungsangebote, ließen ihre Blutdruck-, Blutzucker- und Cholesterinwerte
überprüfen und erhielten durch Fachvorträge aktuelle Informationen zur
Diabetesbehandlung und zur Vermeidung von Spätschäden. Gesundheitsamt Das Gesundheitsamt organisierte am 23.11.2004 eine
Informationsveranstaltung zum Thema "Welche diagnostischen Möglichkeiten
bietet die Irisdiagnostik?" Das Thema stieß auf reges Interesse, und es
kamen viele Besucher zur Veranstaltung. Kontinuierlich fortgeführt wurde die Schulung für 75 “Ehrenamtliche Betreuer”. Auch neue Betreuer wurden geschult; das Angebot wird von den Lichtenberger Bürgern gut angenommen, insgesamt kamen in 2004 170 neue Betreuer hinzu, davon meldeten sich 33 zur Schulung an. Amt für Umwelt und Natur
Der Bolzplatzes Rudolf- Seiffert- Str. 19 – 23 wurde
rekonstruiert. Dies ist eine Maßnahme der Stadtplanung gemeinsam mit dem SPI;
das Amt für Umwelt und Natur hat als Dienstleister die Bauleitung inne gehabt. Als Ersatz für den Wegfall eines Spielplatzes aufgrund eines
Neubauvorhabens wurde mit Mitteln des Investors ein neuer Spielplatz in der
Karlshorster Rheinsteinstraße gebaut. Aus GASAG-Mitteln wurden als Ersatzpflanzung 69 Straßenbäume
gepflanzt. Es gab punktuelle Einsätze zur Beseitigung von Kastanienlaub
mit Bürgern und Schülern. 3 Schulhöfe ( R.- Wagner- GS, H.- Gmeiner- GS und Robinson-
GS) wurden neu gestaltet. Das so genannte Grüne Band (Der Grünzug, welcher Gürtel- und
Schulze-Boysen-Straße verbindet) in der Frankfurter Allee-Süd wurde neu gestaltet.
Diese Maßnahme wurde durch die Stadtplanung realisiert, durch UmNat wurde die
Bauleitung übernommen. Es entstanden u.a. Kommunikationspunkte (Lichtenberger
Decke; 2 x 2 Meter große Quadrate, die verschieden gestaltet werden können) und
ein Streetballplatz für Jugendliche. Ebenfalls die Bauleitung hatte UmNat
bei der Neugestaltung der Schulsportanlage Degnerstraße und dem Neubau des
Kunstrasenspielfeldes im Stadion Friedrichsfelde (beide Bestandteil des Schul-
und Sportstättensanierungsprogramms). Komplett neu angelegt wurde die Grünanlage Pfarr-/ Türrschmidtstraße. Die Insgesamt 2.720 qm Freifläche wurde im Rahmen des Förderprogramms “Städtebaulicher Denkmalschutz 2003” von Juli bis November 2004 umgestaltet. Im 1. Landeswettbewerb der Kleingartenanlagen belegte die Anlage Falkenhöhe Nord den ersten Platz und nimmt damit am bundesweiten Wettbewerb teil. Die Azubis des Amtes beendeten die Pflasterarbeiten in der
R.-Wagner-GS, stellten den Spielplatz in der Siedlung Wartenberg, Straße 2/7
fertig und unterstützten den Zentralfriedhof bei der Kastanienlaubentfernung
zur Eindämmung der Kastanienminiermotte. Amt für
regionalisierte Ordnungsaufgaben
Im 4. Quartal 2004 kam es zur Unterzeichnung der neuen
Verträge für die Fahrzeugbeseitigung. Nach Abschluß des Vergabeverfahrens muß
zukünftig mit einem Finanzbedarf von 662.500,-- EUR pro Jahr gerechnet werden. Ebenfalls konnte das Vergabeverfahren zur Unterbringung der
Fund- und Verwahrtiere erfolgreich abgeschlossen werden. Den Zuschlag erhielt
das Tierheim Berlin im Falkenberger Hausvaterweg. Hier wird zukünftig mit einem
Finanzbedarf von 440.000,-- EUR gerechnet.
Es wurden 262 Fahrzeuge überwiegend vom öffentlichen Straßenland entfernt. Hiervon befanden sich 41 Fahrzeuge im Zustand eines Autowracks. Das Angebot der
Fahrzeugversteigerung am 09.12.2004 umfaßte 275 Fahrzeuge, von denen 269
Fahrzeuge versteigert werden konnten. Der Gesamterlös belief sich auf Veterinär-und Lebensmittelaufsichtsamt Lebensmittelaufsicht
Im Berichtzeitraum wurden insgesamt 1073 Kontrollen
durchgeführt. Es ergaben sich dabei in 342 Fällen (31,9 %) Beanstandungen.
Damit ging die Zahl der Beanstandungen im Vergleich zum 3. Quartal geringfügig
zurück. 4 Volksfeste mit insgesamt 56 Ständen wurden einer
lebensmittelhygienischen Kontrolle unterzogen. Nennenswerte Verstöße gegen
lebensmittelrechtliche und lebensmittelhygienische Normen wurden dabei nicht
festgestellt. Veterinäraufsicht
Im 4. Quartal 04 wurden bisher 26 Bissvorfälle gemeldet.
11-mal wurden dabei Menschen durch Hunde verletzt. Die Zahl der im
Berichtzeitraum durch Bisse verletzten Personen erhöhte sich somit deutlich von
47 % auf 63 %. Im Vergleich zum Vorquartal ging damit die Zahl der durch
Hundebisse verletzten Menschen um mehr als 20 % zurück. In einer Privathaltung wurde wieder in ein Fall einer
anzeigepflichtigen Tierseuche festgestellt. Es handelte sich dabei um den
Ausbruch von Psittakose, eine Zoonose die auch für Menschen eine Gefahr
darstellt. Maßnahmen zur Ermittlung der Infektionsquelle wurden eingeleitet.
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