Drucksache - DS/1194/V  

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die DS/1194/V – Antrag der Bezirksverordneten der FDP – abzulehnen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich in seiner Februar-Sitzung mit dem oben genannten Antrag beschäftigt und nach Information durch das Bezirksamt zum Sachstand in diesem Bereich der Rummelsburger Straße aus nachfolgenden Gründen einstimmig die Ablehnung dieses Antrages beschlossen:

-          Da die Buslinie 396 statt der Buslinie 108 diesen Straßenabschnitt weiterhin bedient, ist die Gestattung des Parkens nicht angezeigt (wird im Übrigen in der Begründung des Ursprungsantrages – 1. Satz – auch selbst so gesehen).

-          Die Anordnung von Tempo 30 wäre mit Rücksicht auf die Buslinie und in Hinblick auf das nicht realisierte Parken ebenfalls nicht sinnvoll.

-          Ergänzend kommt hinzu, dass die Straße verkehrsorganisatorisch in die Zuständigkeit der VLB (Verkehrslenkung Berlin) fällt und die gewünschten Maßnahmen dort anzuordnen wären.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob

1.      durch einen Teil-Wegfall der Buslinie 108 Parken in der Rummelsburger Straße auch in Höhe des Sportplatzes gestattet werden kann.

2.      eine zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsreduzierung in der Rummelsburger Straße in Höhe des Sportplatzes auf Tempo 30 km/h (z. B. werktags 14:00 – 18:00 Uhr und am Wochenende 08:00 – 20:00 Uhr) eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis: 7/0/0 (einstimmig)