Drucksache - DS/0812/V  

Das Bezirksamt Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ersucht, sich im Rat der Bürgermeister für die beschleunigte Einführung von Kostenleistungsrechnung und des Controllings im Bereich der Senatsverwaltungen einzusetzen und sich dazu um eine gemeinsame Initiative von Bezirksämtern zu bemühen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksbürgermeister/innen der Berliner Bezirke haben sich im RdB wiederholt für die Anwendung der Kosten- und Leistungsrechnung in den Senatsverwaltungen, aber besonders auch für die Anwendung des Budgetierungsverfahren für die Senatsverwaltungen eingesetzt.

Auch der Rechnungshof von Berlin hat in seinen Jahresberichten stets darauf hingewirkt.

Weiterhin gab es bereits in den Jahren 2004 und 2005 dazu Anfragen im Abgeordnetenhaus selbst.

In der Senatssitzung am 31. Mai 2005 hat der Senat auf Vorlage des Senators für Finanzen einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Stand der Kosten- und Leistungsrechnung in der Berliner Hauptverwaltung beschlossen.

Der Bericht beurteilt -entsprechend dem Auftrag des Abgeordnetenhauses- die Vollständigkeit der erhobenen Daten mit Blick auf die Erstellung des Produktsummenhaushalts für die Hauptverwaltung. Sie konnte, so sagt es die Vorlage aus, 2004 gegenüber 2003 weiter gesteigert werden und erreicht mit wenigen begründeten Ausnahmen das geforderte Niveau.

Dem Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung ist damit Folge geleistet; diese Beantwortung wird daher durch das bezirksamt als abschließende Erledigung der BVV – Drucksache 0812/V angesehen.

Berlin, den

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E m m r i c h

Bezirksbürgermeisterin

V

1.BzStR e. U.:

2.BzBm’in e. U.:

3.Kopie BilSp AL

4.zdA Büro BzStR