Drucksache - DS/0811/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg alle Lichtsignalanlagen, bei denen keine Sicherheitsbedenken bestehen, in den Nachtstunden abgeschaltet werden.

Das Bezirksamt wurde ersucht,

zu  prüfen, ob die Lichtsignalanlagen Treskowallee / Ecke Gregoroviusweg und Treskowallee/ Ecke Römer Weg nachts abgeschaltet werden können.

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich nach Prüfung bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Lichtsignalanlagen Treskowallee / Ecke Gregoroviusweg und Treskowallee/ Ecke Römer Weg mit den Phasen der LSA Am Tierpark/ Ecke Sewanstraße zu synchronisieren bzw. zu optimieren (“Grüne Welle”).

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Aufgrund inhaltlicher Gemeinsamkeiten und Zusammenhänge wurden die entsprechenden Stellen der Senatsverwaltung und des Polizeipräsidenten in Berlin im Kontext entsprechend der o. g. Drucksachen um Stellungnahme gebeten.

Eine chronologische Berichterstattung zu den o. g. Drucksachen erscheint daher zweckmäßig.

Nach Auskunft des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizei wurden die Betriebszeiten der im Berliner Stadtgebiet vorhandenen Lichtzeichenanlagen in den vergangenen Jahren mehrfach dahingehend überprüft, ob an den jeweiligen Regelungspunkten die Verkehrssicherheit auch dann gewährleistet erscheint, wenn während der Nachtstunden eine Betriebspause geschaltet oder eine ohnehin bestehende Betriebsruhe verlängert würde.

Die Betriebszeiten der Lichtzeichenanlagen werden seit 1980 nach einem Kriterienkatalog geprüft, der zuletzt im Juli 2002 überarbeitet und mit der obersten Straßenverkehrsbehörde abgestimmt wurde.

Auf Grundlage dieser so genannten Positivliste konnte bis zum Oktober 2002 eine erneute stadtweite Prüfaktion zur Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen abgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung der vorgegebenen Prüfkriterien wurden dabei 26 Anlagen neu in die Nachtabschaltung aufgenommen.

Zuletzt wurde das Thema Nachtabschaltungen von Lichtsignalanlagen anlässlich eines 2-tägigen Workshops am 20. und 21. August des vergangenen Jahres diskutiert. An dieser Veranstaltung nahmen neben verschiedenen Experten, Vertretern von Verbänden, Fachorganisationen und Verwaltungen auch Herr Senator Strieder und Frau Staatssekretärin Krautzberger teil. Leider konnte auch bei dieser Veranstaltung zwischen den Gegnern und Befürwortern von Nachtabschaltungen kein Einvernehmen zum weiteren Vorgehen in Sachen Nachtabschaltungen erreicht werden.

In Berlin werden von den 1980 stationären Lichtsignalanlagen zurzeit 739 Anlagen nachts abgeschaltet. Für weitere 9 Lichtsignalanlagen ist eine Nachtabschaltung geplant. Vorbehaltlich der Realisierung dieser Maßnahmen werden dann 748 Anlagen nachts abgeschaltet sein. Dies entspricht einem Anteil von 37,8 Prozent.

Im Bezirk Lichtenberg befinden sich 91 Lichtsignalanlagen, von denen 42 Anlagen (46,2 Prozent) nachts abgeschaltet werden. Zusätzlich wurde am 17.2.2003 die Fußgänger-Lichtsignalanlage an der Landsberger Allee 360 außer Betrieb genommen, da dort kein Querungsbedarf mehr besteht. Ziel ist es, die Lichtsignalanlage endgültig abzubauen.

Für die Lichtsignalanlagen Treskowallee/Gregoroviusweg und Treskowallee/Römerweg wurde keine Nachtabschaltung angeordnet, da beide Anlagen mit einer umweltfreundlichen Dauergrün-Schaltung ausgestattet sind. Das heißt, die Ampeln strahlen permanent Grünes Licht für die Treskowallee ab, sofern nicht Fahrzeuge aus der Nebenrichtung oder Fußgänger, die die Treskow-allee überqueren möchten, eine Freigabezeit anfordern.

Abschließend informiert der Zentrale Verkehrsdienst der Polizei, dass in den Jahren 2000 – 2002 an den nachts abgeschalteten Lichtsignalanlagen 746 Unfälle registriert wurden. Dabei wurden 207 Personen leicht und 35 Personen schwer verletzt. 4 Personen verunglückten dabei tödlich. Die Unfallauswertung für das vergangene Jahr wird zurzeit bearbeitet.

Durch die Berliner Polizei wird das Unfallgeschehen an den nicht durchgängig in Betrieb gehaltenen Lichtsignalanlagen kontinuierlich überwacht. Bei festgestellten Unfallhäufungen im Zusammenhang mit den Abschaltungen (innerhalb von 2 Jahren mehr als 2 Unfälle oder innerhalb von 5 Jahren mehr als 8 Unfälle) werden die Betriebszeiten verlängert oder die Nachtabschaltung wird aufgehoben.

Zur Optimierung (“Grüne Welle”) der Lichtsignalanlagen in der Treskowallee teilte die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung mit, dass die Koordinierung der in der Drucksache genannten  Ampelanlagen noch nicht abgeschlossen ist.

Mit der Koordinierung der Ampelanlagen soll unter Berücksichtigung der Bus- und Straßenbahnbeschleunigung die Phasenschaltung für den fließenden Verkehr optimiert werden.

Dabei wirkt jedoch die vorgesehene Vorrangschaltung für Bus und Straßenbahn entgegen einer kontinuierlichen ”Grünen Welle” für den fließenden Verkehr auf der Treskowallee.

Berlin, den

Emmrich                                                                                 Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung