Drucksache - DS/0801/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 21.01.2004 beschlossen (Drs.Nr. V/801 und V/821) :

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat sowie bei den Berliner-Bäder-Betrieben gegen die geplanten Schließungszeiten der Schwimmhallen im Bezirk einzusetzen und das Vereins- und Schulschwimmen sicherzustellen.

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport dafür einzusetzen, dass die Berliner Bäderbetriebe im Rahmen der geplanten Sommerschließzeiten von Mai bis September 2004 die für den Schul- und Vereinssport dringend benötigten Schwimmhallen in der Sewanstraße und in der Zingster Straße nicht vor den Schulferien schließen und auch ab August wieder öffnen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Im Bezirk Lichtenberg sind die Schwimmhallen Sewanstraße 229 und Zingster Straße 16 von den Sommerschließzeiten der Berliner Bäderbetriebe betroffen. Die Schwimmhalle Sewanstraße wird in der Zeit vom 11.06.2004 bis zum 16.08.2004 und die Schwimmhalle Zingster Straße wird im Zeitraum vom 01.05.2004 bis 29.08.2004 geschlossen. In der Schwimmhalle Sewanstraße ist außerdem in der Zeit vom 01.05.2004 bis 11.06.2004 nur Schul- und Vereinsschwimmen sowie in der Zeit vom 16.08.2004 bis 29.08.2004 nur Vereinschwimmen möglich.

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 28.01.2004 an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, den Senator Herrn Böger, deutlich gemacht, welche Auswirkungen die Schließungen auf das Schul- und Vereinsschwimmen haben und sich gegen die Umsetzung der Schließzeiten ausgesprochen. Das Schreiben ist gleichzeitig in Kopie an die Berliner Bäderbetriebe, den Landessportbund, den Unterausschuss Sport und die Fraktionsprecher/innen Sport des Abgeordnetenhauses sowie die Sport-AG verschickt worden. (Schreiben siehe Anlage)

Im Ausschuss für Bildung und Sport der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg wurde das Thema in der Sitzung am 10.02.2004 behandelt. Geladene Gäste waren die Sport-AG sowie der Regionalleiter der Berliner Bäderbetriebe Herr Schmidt. Das Bezirksamt hat Herrn Schmidt gegenüber die Ablehnung der Schließzeiten sowie die Auswirkungen auf den Bezirk verdeutlicht. (siehe Protokoll der Ausschusssitzung)

Außerdem hat das Bezirksamt für die Sitzung des Rates der Bürgermeister am 12.02.2004 einen Besprechungspunkt zum Thema Bäderschließung angemeldet. Der Rat der  Bürgermeister hat den Senat aufgefordert, sich bei den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass das Vereins- und Schulschwimmen auch während der Sommermonate sichergestellt wird und damit das Recht auf regelmäßige Durchführung des Schwimmunterrichts für Grundschulkinder und Gymnasiasten gewährleistet bleibt. (siehe Protokoll des RdB).

Inzwischen hat auch eine Beratung der Bezirksstadträte für Sport der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf sowie Treptow-Köpenick, der Vertreter der jeweiligen Sport-AG sowie des Landessportbundes zu diesem Thema stattgefunden.

Das Bezirksamt hat sich mit all diesen Maßnahmen gegen eine Schließung der beiden Schwimmhallen eingesetzt und damit dem Ersuchen der BVV Rechnung getragen. Wir bitten damit, die Drucksachen für erledigt zu betrachten.

Emmrich                                                                                 Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat

1.Büro BzBm

2.Kopie BilSp AL

3.Wv BVV / z.d.A.                EU BzStR JugBilSp: