Drucksache - DS/0798/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche grundsätzliche politische Konzeption, welche inhaltlichen Zielstellungen und welche Leitlinien liegen dem Bezirksamt Lichtenberg bei Entscheidungen für die zukünftige Gestaltung der Kinder- und  Jugendpolitik im Bezirk Lichtenberg zu Grunde (im Bereich Jugend bitte differenziert für die 4 Fachbereiche)?

2. Welche Angebote für Kinder und Jugendliche sind in Zukunft in unserem Bezirk nach Vorstellung des Bezirksamtes unverzichtbar, um sich als kinder-, jugend- und familienfreundlichster Bezirk Berlins zu empfehlen?

3. Nach welchen inhaltlichen Schwerpunkten, Profilen und für welche Zielgruppen sollen sich unter Berücksichtigung der gesamten Trägerlandschaft, nach Vorstellung des Bezirksamtes, in Zukunft die Lichtenberger Angebote der Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit gestalten?

4. Welche Qualitätsstandards und Ausstattungsmerkmale sollen unsere Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit erfüllen, welche Weichenstellungen sind für die Erfüllung dieser Qualitätsstandards und Ausstattungsmerkmale notwendig und wie und wann wird bzw. wurde dies durch das Bezirksamt angegangen und umgesetzt?

5. Welche Notwendigkeit sieht das Bezirksamt bei Struktur- und Richtungsentscheidungen über die Zukunft der Jugendpolitik in Lichtenberg die BVV, den JHA und Betroffene in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen und den Prozess einer transparenten Kommunikation zu fördern?  Wie erfüllt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Vorgaben des § 80 SGB VIII?

6. In wie weit fühlt sich das Bezirksamt bei der kinder- und jugendpolitischen Richtungsentscheidung, Ausarbeitung von Konzeptionen und Verwaltungsvorgaben an die Beschlüsse der BVV und des Jugendhilfeausschusses (JHA) gebunden?

Wie ist in diesem Zusammenhang die Äußerung der BzBmin Frau Emmrich - Zitat: “Die Beschlüsse des JHA sind für das BA nicht bindend.” - am 11.12.03 im Rahmen einer Diskussion mit ca. 40 Jugendlichen und den JHA-Mitgliedern zu verstehen? Die mündliche Antwort dazu in der BVV am 17.12.03 war nicht ausreichend.

7. Warum wurden bzw. werden die folgenden Beschlüsse des JHA vom Bezirksamt nicht umgesetzt?

(1) Beschlüsse des JHA zum Ersatzstandort der JFE Linse: V/05-02, V/29-02, V/07-03, V/09-03, V/25-03

(2) Beschlüsse des JHA zum Personaleinsatz in den JFE: V/05-02, V/19-03 sowie Folgebeschluss

(3) Beschlüsse des JHA zu Hilfen zur Erziehung: V/05-02, V/17-02, V/20-03, V/21-03

8. Warum wurden bzw. werden die folgenden Beschlüsse der BVV vom Bezirksamt bisher nicht umgesetzt?

(1) V/432 “Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren! - Ja zur Erhöhung der Kita-Qualität!” Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren auszusprechen (BVV-Beschluss am 22.01.2003, bei einer Enthaltung angenommen).

(2) V/499 “Arbeitsfähigkeit freier Träger sicherstellen”

Das Bezirksamt wird ersucht als Reaktion auf den Kurswechsel der Bundesanstalt für Arbeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten für ansonsten ersatzlos wegbrechende Projekte freier Träger in soziokulturellen, Jugend- und anderen Bereichen zu entwickeln und über den RdB an den Senat und an das Abgeordnetenhaus heranzutragen (BVV-Beschluss am 26.03.2003, einstimmig angenommen).

9. Welche Verfahrensvorschriften und Verfahrenswege laut BezVG und anderen gesetzlichen Vorschriften hat das BA einzuhalten, wenn Beschlüsse der BVV und des JHA nicht gemäß Beschlusslage oder nicht fristgerecht umgesetzt werden können? In wie fern wurden diese Verfahrensvorschriften angewandt für die in Punkt 7 und 8 genannten Beschlüsse?

10. Wie erklärt das Bezirksamt folgende Vorgänge im Umgang mit dem JHA?

(1) Warum ist der JHA nicht in die Auswahl der Schulstationen mit einbezogen worden?

(2) Warum ist der JHA nicht über die Verhandlungen mit freien Trägern informiert worden?

(3) Warum die Initiierung von Evaluation für JFE bewusst anders interpretiert und umgesetzt wurde als vom JHA angedacht?

11. Wie verfährt das Bezirksamt mit den Beschlüssen des JHA zur Finanzierung der freien Träger vom 13.11.2003 (Die im Bereich Jugend im Jahr 2003 geförderten Projekte werden im Jahr 2004 in vergleichbarer Ausstattung wie im Jahr 2003 weiter gefördert. Mehrheitlich angenommen.). In Verbindung mit dem Beschluss des Bezirksamtes am 25.11.2003 zur Ausreichung von Zuwendungsbescheiden für das erste Quartal 2004 an solche freien Träger, die schon 2003 gefördert wurden?

Gewährleisten alle Zuwendungsbescheide den freien Trägern die Beibehaltung der Personalausstattung von 2003 für das erste Quartal 2004? Wird das Bezirksamt der Beschlusslage des JHA Rechnung tragen und die Sicherstellung der Ausstattung auch über das erste Quartal hinaus anstreben?

12. Wie ist das Bezirksamt mit den Beschlüssen des JHA vom 25.09.2003 zu Kita-Küchen im Bezirk in Verbindung mit BVV-Beschluss V/700 - Erhalt von Kita-Küchen - verfahren? Welche konzeptionellen Vorschläge hat das Bezirksamt zu dieser Thematik?

13. Wie versteht das Bezirksamt seine Rolle bei der Gestaltung und Begleitung des Prozesses der Übertragung von Kindertagesstätten in freie Trägerschaft und welche Unterstützung leistet es, dass freie Träger, Elternschaft und ErzieherInnen eigenständig Informationsveranstaltungen zur Thematik der Kita-Übertragung organisieren und durchführen können?

14. Wie können alle Beteiligten - Bezirksamt, BVV, JHA, freie Träger, Mitarbeiter, Jugendliche u.a. - den Prozess einer konstruktiven und transparenten Informations- und Diskussionskultur sowie eine zuverlässige Zusammenarbeit im Interesse der Lichtenberger Kinder und Jugendlichen intensivieren?