Drucksache - DS/0796/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Ziele verfolgt der Senat mit der Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst?

2. In welche der sechs Facharbeitsgruppen zur Aufbereitung des Aufgabenbestandes des ÖGD waren Vertreter des Bezirksamtes Lichtenberg einbezogen?

Welche konkreten Beiträge leisteten die Vertreter des Bezirksamtes Lichtenberg in den Arbeitsgruppen?

3. Welche Ergebnisse erbrachte die in den Arbeitsgruppen durchgeführte Analyse der Produkte und Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes?

4. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den bisher erreichten Ergebnissen der Phase I der Arbeit für das Bezirksamt Lichtenberg?

5. Wie ist die weitere Arbeit am Projekt zur Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes unter Einbeziehung der Bezirke geplant und wann ist mit der Neufassung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu rechnen?