Drucksache - DS/0716/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.04.2005 folgenden Beschluss gefasst:

Sollten Bewirtschaftungsausgaben für Schulen im 37 (ohne Kapitel 3712, 3721 und 3723) in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 nicht ausgeschöpft werden, so sind diese Mittel für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Schulen (Kapitel 3730) zu verwenden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In beiden Haushaltsjahren wurde der Ansatz ausgeschöpft und durch bezirkliche Mittel verstärkt. Eine Verwendung für die bauliche Unterhaltung war somit nicht möglich.

Berlin, den

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E m m r i c h                                                  Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat

V

1.BzStR e. U.:

2.BzBm’in e. U.:

3.Kopie BilSp AL

4.zdA Büro BzStR