Drucksache - DS/0712/V  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die BVV Lichtenberg am 22. Januar 2003 das Bezirksamt ersucht sich gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren auszusprechen. Dieser Antrag wurde bei lediglich einer Stimmenthaltung durch die BVV beschlossen.

1. Wie erklärt sich daher das Bezirksamt, dass bei der Abstimmung im Rat der Bezirksbürgermeister die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Frau Emmrich, sich der Stimme enthielt, obwohl die Bürgermeister der CDU und bis auf einen Bürgermeister der SPD gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt hat?

2. Ist dieses Ignorieren eines BVV-Beschlusses durch die Bürgermeisterin nur dadurch zu erklären, dass der Landesparteitag der PDS sich ebenfalls für die Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen hat?