Drucksache - DS/0710/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich beim Senat, in den Beratungen im Abgeordnetenhaus sowie im Rat der Bürgermeister gegen die Bildung eines Landes-Kita-Betriebes einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Im Senatsbeschluss Nr. 2175/ 04 vom 12. Oktober 2004 wurde im Rahmen der Neuordnung der Kita-Landschaft in Berlin die Gründung bezirklicher Eigenbetriebe beschlossen.

Das Kindertagesbetreuungsreformgesetz vom 01.Juli 2005 enthält im Artikel 1 das Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz – KitaFöG). Dort ist im § 20 Abs.1 formuliert: “Das Land Berlin organisiert seine eigenen Tageseinrichtungen bis zum 1. Januar 2006 in Form von bis zu sechs Eigenbetrieben im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes vom 13. Juli 1999, wobei mindestens zwei Bezirke an einem Eigenbetrieb beteiligt sein müssen.”

Die öffentlichen Kindertagesstätten von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow werden ab 01.01.06 in einen gemeinsamen Eigenbetrieb “Kindergärten NordOst” überführt.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat