Drucksache - DS/0709/V  

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wurde mit der BVV Drs. Nr.: V/709 ersucht:

im Zusammenhang mit dem Jugendhilfeausschuss eine Lösung für die Kita Hedwigstraße zu suchen und mit der BVV Drs. Nr.: V/901 wurde das Bezirksamt ersucht

1.      Die vom Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom Dezember 2003 beschlossene Übertragung der Kita Hedwigstraße in freie Trägerschaft dahingehend zu unterstützen, dass dem an der Übertragung interessierten freien Träger ein Vertrag angeboten wird, der die vorgesehene generationsübergreifende Nutzung des Objektes als Kita und Seniorenwohnstätte ermöglicht.

2.      Die Kita Hedwigstraße im Fall der Annahme des Vertrages durch den freien Träger in freie Trägerschaft zu überführen.

3.      Die jugendhilfeplanerischen Auswirkungen zur Kita - Platzversorgung in der Region sind vor Vollzug der Übertragung im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der BVV -Sitzung April 2004 vorzulegen

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zwischen den freien Träger der Sozialdiakonischen Jugendarbeit Lichtenberg e.V. und dem Bezirksamt wurde am 16. Juni 2004 der Vertrag unterschrieben, der die generationsübergreifende Nutzung des Objektes als Kita und Seniorenwohnstätte ermöglicht. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Kita Hedwigstr. 9/10 zum 01. Juli 2004 übertragen werden kann.

Bezüglich der Übertragung der Kita Hedwigstraße wurde die Bezirksverordnetenversammlung mit der Vorlage zur Kenntnisnahme Drs. Nr.: V/1028 am 16.06.2004 bereits durch das Bezirksamt informiert.

Zum 3. Punkt des BVV-Beschlusses Nr.: V/901 wurde die Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit dem Zwischenbericht, der als Drucksache Nr. V/901 in der 29. Tagung am 21.04.2004 übergeben wurde, informiert.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung mit diesem Abschlussbericht die BVV Drs. Nr.: V/709 und Drs. Nr.: V/901 als erledigt zu betrachten.

10360 Berlin,               2004

                                                                            Für den Leiter der Abteilung

Emmrich                                                             Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung