Drucksache - DS/0703/V  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 09. September 2003 beschlossen:

1.         Das Seniorenheim Einbecker Straße 85, 10315 Berlin, Flurstück-Nr. 197, Kartenblatt-Nr. 41610, Flurstückgröße 6.305 m² wird rückwirkend zum 01.05.2003 dem “Verbund Lichtenberger Seniorenheime” gem. § 26 LHO übertragen, so wie es steht und liegt.

2.         Die Übertragung schließt bestehende Mietverträge mit der Graf Schwerin Forschungsgesellschaft in der Diakonie mbH, der Gesellschaft für Altenhilfe und dem Deutschen Senioren-Computerclub sowie die gesamte Bewirtschaftung von Grundstück und Gebäude ein.

3.         Der Geltungsbereich der Geschäftsanweisung für den Betrieb des Verbundes Lichtenberger Seniorenheime vom 18.11.1997 wird für das Objekt Einbecker Str. 85 erweitert.

4.         Die bezirkliche Begegnungsstätte im Gebäude Einbecker Str. 85 wird von der Abt. Bürgerdienste und Soziales, Sozialamt, Fachbereich 2 weitergeführt. Dort anfallende Verbrauchskosten sind vom Sozialamt zu tragen.

Emmrich                                                                     W. Nünthel

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat