Drucksache - DS/0666/V  

Die BVV hat das Bezirksamt ersucht, sich im RdB und gegenüber dem Senat gegen eine pauschale Übernahme des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Freien Träger zu wenden.

Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zur Kenntnis zu nehmen.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 27.08.03 folgenden Beschluss gefasst:

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, gegenüber den Fachverwaltungen und Bezirken auf folgenden Umgang mit dem Berliner Tarifabschluss einzuwirken:

1.      Der Berliner Tarifvertrag macht eine Überprüfung der Zahlungen des Landes Berlin im Sinne des Besserstellungsverbotes von § 44 LHO nötig. Dabei gegebenenfalls in Frage kommende Änderungen von Haushaltsansätzen und Zuwendungsbescheiden kommen nur im Ergebnis von Einzelfallprüfungen, welche die reale Gehaltsdifferenz zwischen den Mitarbeitern der Zuwendungsempfänger mit vergleichbaren Beschäftigten des unmittelbaren Landesdienstes berücksichtigen, in Betracht.

2.      Pauschale Abschläge auf den Personalkostenanteil der Zuwendungstitel in den Einzelplänen sind nicht statthaft.

3.      Bei der Prüfung der Gehaltsdifferenz sind nicht nur die Monatseinkommen, sondern auch Zusatzleistungen und weitere tarifliche Regelungen (Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsschutz) zu berücksichtigen, um eine Benachteiligung der Betroffenen zu verhindern.

4.      Die Senatsverwaltungen haben dazu dem Hauptausschuss bis zur 2. Lesung des Doppelhaushaltes 2004/05 zu berichten, welche Zuwendungsempfänger ihren Beschäftigten durchschnittlich ein höheres Jahreseinkommen zahlen bzw. eine Tarifvorsorge für den Zeitraum des Doppelhaushaltes gebildet haben und wo in diesem Zusammenhang eine Kürzung der Zuwendungen im Sinne des Besserstellungsverbotes in Frage kommt.

Emmrich

Bezirksbürgermeisterin