Drucksache - DS/0658/V  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung:

die als Anlage beigefügte Nachschiebeliste zu beschließen und bei den Planberatungen zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit einem Schreiben vom 5. Juli 2003 die Zuweisung für den T- und Z-Teil nach Maßgabe des Senatsbeschlusses vom 1. Juli 2003 zum Haushaltsplanentwurf 2004/05 für Lichtenberg erhöht (s. BA-Beschluss Nr. 5/142/2003).

Diese Zuweisungsänderungen wurden durch den Personal- und Finanzservice in Ergänzung der BVV-DS Nr. V/614 in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet.

Mit einer am 22. Juli 2003 eingegangenen Mail der Senatsverwaltung für Finanzen wurde diese Zuweisungsänderung für den T- und Z-Teil aufgrund fehlerhafter Berechnungen um jeweils 24.753 T€ reduziert. Diese Reduzierungen betreffen ausschließlich entgeltfinanzierte Betreuungsleistungen und sind titelkonkret umzusetzen.

Der Ausgleich zur bereits vom Senat beschlossenen Zuweisung ist über eine pauschale Mehrausgabe im Kapitel 59 50 – Allgemeine Finanzangelegenheiten – herbeizuführen.

Durch die Senatsverwaltung für Finanzen wird im Rahmen der Nachschau der bezirklichen Haushaltsplanentwürfe die o. a. Zuweisungsveränderung aufgrund der Fehlerkorrektur vorgenommen.

Des Weiteren wurde mit o. g. Mail ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16. Juli 2003 übersandt, indem mitgeteilt wird, dass lt. Schulgesetz § 18 a Abs. 1 die Bezirke verpflichtet sind, für Lehrmaterial und Unterrichtsmittel einen Betrag zu veranschlagen, der mindestens den für die einzelnen Schularten und –formen festgelegten Mindeststandard entspricht.

Der Bezirk Lichtenberg hat somit für Lehrmaterial und Unterrichtsmittel einen Ansatz in Höhe von 1.017 T€ zu bilden.

Berlin,  19. Aug. 03

Emmrich

Bezirksbürgermeisterin

Die Anlage ist im Büro der BVV einzusehen!