Drucksache - DS/0634/V
Der Ausschuss
Rechnungsprüfung/Verwaltungsreform empfiehlt gemäß § 12 (3) BezVG der
Bezirksverordnetenversammlung ·
DS-Nr. V/634 Bezirkshaushaltsrechnung 2002 ·
DS-Nr. V/679 Nachweis der über- und außerplanmäßigen
Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltjahr 2002 werden genehmigt. Begründung: Die entsprechend der LHO § 80 vom
Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegenden Materialien lagen
dem Ausschuss vollständig vor. Die Prüfung der Einzelpläne und
Kapitel erfolgte durch den Ausschuss in Arbeitsgruppen, in denen 7
Bezirksverordnete als zeitweilige Ausschussmitglieder (DS-Nr. V/692)
mitgearbeitet haben. Erstmals wurden ausgewählte Ergebnisse
der Kosten/Leistungsrechnung in die Prüfung einbezogen. Die Prüfergebnisse
lassen erkennen, dass Kostensenkungen für 2002 erreicht wurden und dass das
Kostenbewusstsein im Bezirksamt Lichtenberg erhöht wurde. Die Ergebnisse wurden in Prüfberichten
der einzelnen Arbeitsgruppen zusammengefasst und mit den zuständigen
Abteilungen ausgewertet. Diese Prüfberichte liegen im Büro der BVV zur Einsicht
vor. Abstimmungsergebnis: ja: 6 nein: 0 Enthaltung: 0Anlage: Zusammenfassung ausgewählter
Prüfergebnisse Bei der Prüfung der Jahresrechnung 2002 ist u.a. folgendes
aufgefallen: -
Im
Einzelplan 31 – Bezirksverordnetenversammlung – wurde der Titel 41201 –
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige – bei weitem nicht ausgeschöpft. Die
Mittel stehen für die Bürgerdeputierten zur Verfügung. Die Fraktionen hatten
jedoch statt der insgesamt 38 möglichen lediglich 19 Bürgerdeputierte
eingesetzt. -
In
den Kapiteln 3306 und 5909 weist der Titel 51703 – Fernheizung –
erhebliche Ansatzüberschreitungen aus. Ursachen dafür waren vor allem, dass der
Winter 2001/2002 deutlich kälter ausfiel, was zu höheren Verbräuchen führte,
dass es in den Jahren 2001 und 2002 zu Preisanhebungen kam und das in das Jahr
2002 die Schlussrechnung des Versorgers für 2001 fiel, in den bereits 2001
abgegebene Gebäude noch erfasst waren. Die Haushaltsrechnung 2003 dürfte hier
Kostenreduzierungen aufweisen. -
Der
Ansatz im Kapitel 4630, Titel 11148 – Einnahmen aus Gebühren im Bauwesen
– war nach den Erfahrungen der Vorjahre geschätzt worden. Er konnte bei weitem
nicht erreicht werden, da die rege Bautätigkeit der Jahre zuvor sich nicht
fortsetzte. -
Die
im Kapitel 5909, Titel 12401 erwarteten Einnahmen aus Vermietung wurden
nicht in voller Höhe erzielt. Ursachen waren u.a. Mietausfälle durch
Insolvenzen, Kündigung wegen Mietrückständen, Schwierigkeiten neue Mieter zu
finden infolge inattraktiver Bausubstanz. Die Höhe der für 2003 – 2005
veranschlagten Mieterwartungen muss skeptisch gesehen werden. -
Der
gegenüber dem Berliner Median stark nach oben abweichende Lichtenberger
Stückkostenpreis des Produkt Externe Grundstücksverwaltung war 2002 zu
guten Teilen dadurch verursacht, dass darauf zu viele Stellenanteile des
Hausmeisterpools gebucht worden waren. Außerdem war das Produkt zusätzlich
belastet durch die BSR bzw. deren Anwälte zu zahlende Gebühren und sonstige
Kosten im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bereits 2003 lag der
Stückkostenpreis erheblich niedriger. -
Eine
erhebliche Minimierung der Druckkosten konnte im Bereich Bezirksamt – politisch
administrativer Bereich – hier Kapitel 3320, Titel 53101 erreicht werden, indem
auf Hochglanzbroschüren verzichtet wurde. Die Herstellung der Rieder und
Broschüren wurde durch die eigene Hausdruckerei vorgenommen. Weitere Potenziale
werden bei der Pünktlichkeit der Finanzierung durch Werbeeinnahmen für einen
Ratgeber für junge Mütter und Väter gesehen. -
Im
Bereich Natur und Grünflächenamt, hier Kapitel 4720, Titel 51403 wurde
festgestellt, dass die Reparaturkosten sich auf Grund vernachlässigter
Investitionen und einem veralteten Fahrzeugbestand ständig erhöhen. Auch
erhöhte Kfz-Steuern resultierten aus dieser Veraltung des Fahrzeugbestandes -
Die
in der Mittel des Jahres 2002 eingeleiteten Maßnahmen des Jugendamtes zur
Umstrukturierung der Hilfen zur Erziehung haben zumindest den Effekt gebracht,
dass die Ist – Ausgaben des Jahres 2001 unterschritten wurden. Wenn bei
einzelnen Titeln die deutlich reduzierten Haushaltsplanansätze 2002 nicht
eingehalten werden konnten, so ist das vor allem dem geschuldet, dass das
Jugendamt bereits in der Vergangenheit fachlich effektiv arbeitete und
entschied. Zudem war bereits in den damaligen Beratungen im
Jugendhilfeausschuss klargeworden, dass die drastischen Kürzungen nicht sofort
umsetzbar sind und – wenn überhaupt vorhandene – größere Effekte erst im
Haushaltsjahr 2003 sichtbar werden. -
Abweichungen
teilweise im Millionenbereich in Titeln für den Neubau von Schulen liegen
daran, dass noch Verfahren anhängig sind und deshalb die Schlussrechnung der
Honorarleistungen noch nicht erfolgen konnte. -
Beim
behindertengerechten Um- und Ausbau der Kita Bernhard-Bästlein-Straße 44-46
wurden veranschlagte 541.000 Euro wegen einem Baustopp nicht ausgegeben. Dieser
wurde ausgesprochen, weil eine Prüfung ergeben hatte, dass die Baumaßnahme
nicht mit den verbliebenen Mitteln abgeschlossen werden kann. Mit Mehrkosten
von rund 980.000 Euro wurde der Bau 2003 und 2004 fortgeführt und
abgeschlossen. Die Verantwortung für die Abweichung von den Planungszielen wird
dem ausführenden Immobilienservice gegeben. |
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