Drucksache - DS/0616/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 19. November 2003 beschlossen (Drs.Nr.: V/616):[N1] 

Das Bezirksamt wird ersucht eine Initiative gegenüber dem Senat von Berlin zu ergreifen, dass das System der Finanzzuweisungen an die Bezirke wie folgt verbessert wird.

Alle Mehrausgaben der Bezirke, die auf Mengenabweichungen beruhen und für die die Ausgaben je Fall gesetzlich vorgeschrieben oder durch verbindliche Regelungen der Hauptverwaltung (z.B. durch den Abschluss von Rahmenverträgen usw.) festgelegt sind, sollen in vollem Umfang durch den Senat ausgeglichen werden.

Der Rat der Bürgermeister möge künftig nach Berechnung der Zuweisungsbeträge Stellung nehmen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Am 28. Januar 2004 hat es erstmalig eine Klausurtagung des Regierenden Bürgermeisters mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern gegeben, in der es wesentlich um die verfassungsrechtliche Stellung und Stärkung der Bezirke und in diesem Zusammenhang auch um die Finanzautonomie bzw. ein dauerhaftes System der Finanzzuweisung ging. Zu dieser Thematik wird eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bezirke und der Senatsverwaltung für Finanzen eingerichtet, die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll.

In diese Diskussion wird auch der Beschluss der BVV eingebracht.

Über das Ergebnis wird das Bezirksamt die BVV zu gegebener Zeit informieren.

Berlin, den

Emmrich                                                                    

Bezirksbürgermeisterin