Drucksache - DS/0603/V  

Die BVV ersuchte in ihrer 20. Sitzung das Bezirksamt, sich im Rat der Bürgermeister und in den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses dafür einzusetzen, dass

1.      die Finanzierung von besonderen sozialen Projekten in den östlichen Bezirken fortgesetzt wird und

2.      die Zuweisung an die Bezirke für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2004/2005 entsprechend korrigiert werden. 

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich im Rat der Bürgermeister für die Fortsetzung der Finanzierung von besonderen sozialen Projekten eingesetzt. Der Rat der Bürgermeister forderte in seiner Vorlage Nr. 355/03 den Senat auf, die Zuweisung für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2004/2005 an die Bezirke entsprechend zu korrigieren.

In einem Schreiben an Senn Fin setzte sich das Bezirksamt ebenfalls für eine Korrektur ein.

Der Senat folgte der Forderung des RdB und erhöhte die Zuweisung. Für die besonderen sozialen Projekte standen  im Haushaltsjahr 2002/2003 2.112.500,00 € zur Verfügung, 2004/2005 werden es  2.058.600,00 € sein.

Emmrich