Drucksache - DS/0596/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 18.06.2003 beschlossen (DS-Nr. V/596):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und beim Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass das Abitur in Berlin zukünftig nach 12 Schuljahren abgelegt werden kann.

Hierzu wird berichtet :

Nachdem der Rat der Bürgermeister am 19.06.2003 dem Entwurf des neuen Schulgesetzes für das Land zugestimmt hat und damit auch die gründliche Prüfung der Neuordnung der Gymnasialen Oberstufe mit der Möglichkeit eines Abiturabschlusses nach dem 12. Schuljahr zur Kenntnis genommen hat, hat der Senat von Berlin in seiner Sitzung am 24.06.2003 den endgültigen Gesetzentwurf für das neue Schulgesetz beschlossen.

Noch im Juni 2003 hatte auch die Kultusministerkonferenz der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren in Berlin verbindlich zugestimmt.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Gesetzentwurf nach der Sommerpause in seiner Sitzung am 28.08.2003 in erster Lesung behandelt. Für den Herbst ist die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes geplant. Damit könnte, laut Senator Böger, die Verkürzung der Schulzeit bereits ab dem Schuljahr 2004/2005 spätestens jedoch ab dem Schuljahr 2005/2006 in Kraft treten.

Im Bezirksamt waren mit den Fragen der Neuordnung der Gymnasialen Oberstufe mehrfach verschiedene Gremien befasst. So haben sich der Bezirksschülerausschuss unter anderem am 04.12.2002, der Bezirkslehrerausschuss am 10.12.2002, der Bezirkselternausschuss am 12.05.2003 und der Bezirksschulbeirat am 29.04.2003 mit diesem Thema beschäftigt. In den Schulleiterberatungen der Außenstelle der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Sport, an denen das Amt für Schule, Bildung und Sport regelmäßig teilnimmt, sowie in den vielen bilateralen Beratungen zwischen dem Amt für Schule, Bildung und Sport und der Schulaufsicht wurde die Neuordnung der Gymnasialen Oberstufe mehrfach thematisiert. Das Bezirksamt hat dabei die Verkürzung der Schulzeit befürwortet.

Die Meinungsbildung im Senat zur Einführung des Abiturs nach 12 Jahren ist durch den Beschluss zum neuen Schulgesetz am 24.06.2003 abgeschlossen. Gemäß Artikel 60 der Verfassung von Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin für die Gesetzgebung zuständig. Die Verwaltung eines Bezirkes kann im Gegensatz zu den politischen Parteien auf Bezirks- und Landesebene darauf keinen Einfluss nehmen.

Emmrich                                                                                 Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat