Drucksache - DS/0593/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 18.06.2003 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport einen Antrag auf Regelfinanzierung für die Deutschkurse für ausländische Mütter an der VHS Lichtenberg zu stellen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 03.09.2003 an Herrn Senator Böger beantragt, dass die Deutschkurse für ausländische Mütter an der VHS Lichtenberg regelfinanziert werden.

Im Antwortschreiben vom 26.09.2003 teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mit, dass bisher kein tragfähiges finanzielles Konzept für eine Ausweitung dieses Modells der Innenstadtbezirke auf weitere Bezirke gefunden werden konnte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2004/05 des Abgeordnetenhauses sollte dieses Anliegen aufgrund des vorhandenen Bedarfs zur Sprache kommen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass zum damaligen Zeitpunkt Verhandlungen mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geführt werden, um Fördermittel bewilligt zu bekommen, die ebenfalls der Förderung von Müttern nichtdeutscher Herkunftssprache dienen sollen.

Da dies keine abschließende Beantwortung war, hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 02.09.2004 erneut an Herrn Senator Böger mit der Bitte um ein abschließendes Antwortschreiben gewandt. Im Antwortschreiben vom 17.09.2004 wird dem Bezirk Folgendes mitgeteilt:

“Die intensiven politischen Bemühungen zur Ausweitung der bisher nur auf die Innenstadtbezirke beschränkten Mütterkurse haben bei den Haushaltsberatungen 2004/05 leider nicht zur Regelfinanzierung dieser Maßnahmen in weiteren Bezirken mit Bedarfslagen geführt.

Jedoch hat das Land Berlin, wie im Schreiben vom 26.09.2003 bereits angekündigt, beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im letzten Jahr Anträge auf Projektmittel zur Integration von Migrant/innen gestellt. Zwei Teilprojekte zur sozialen und beruflichen Integration von Migrant/innen sind erfreulicherweise im Mai diesen Jahres bewilligt worden. Damit wird Berlin bis zum Jahresende Projektmittel in Höhe von ca. 130.000 € erhalten. Wir hoffen auf eine Fortsetzung der Bewilligung in den nächsten Jahren.

Der Projektantrag zur Weiterentwicklung niederschwelliger Sprach- und Integrationskurse für Mütter an Schulen und Kitas wurde für 2004 jedoch abschlägig beschieden. Deshalb kann der Bezirk Lichtenberg leider derzeit von Projektmitteln noch nicht profitieren.

Berlin, den

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Emmrich                                                                           Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                                    Bezirksstadtrat

1.Büro BzBm’in

2.Kopie BilSpAL

3.WV BVV

4.zdA

  EU BzStR JugBilSport: