Drucksache - DS/1158/IX  

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat die Drucksache 1158/IX der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seiner Sitzung am 11.04.2024 beraten und empfiehlt der BVV die Annahme.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Zwischenpächter Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e. V. zu unterstützen, die Kleingärten der KGA „Querweg“ zu erhalten und sie schnellstmöglich für eine erneute kleingärtnerische Nutzung zu verpachten.

Es möge hierzu das Bebauungsplanverfahren 11-119 KGA „Querweg“ prioritär bearbeiten und zur Festsetzung bringen.

Begründung:

Der Ausschuss hat sich mit der Drucksache intensiv beschäftigt und bekräftigte in der Diskussion den Willen, der Kleingartensicherung auch weiterhin höchste Priorität einräumen zu wollen. Aus der Anlage Querbeet berichteten betroffene Nutzerinnen und Nutzer. Zudem nahm das Bezirksamt mit einer planungsrechtlichen Einschätzung Stellung. In der Summe entschied sich der Ausschuss einstimmig, dem Anliegen zu folgen.

Abstimmungsergebnis: 16/0/0

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der kurzfristig erfolgten erneuten Kündigung durch den Flächeneigentümer und einer aktuellen privatrechtlichen Gerichtsentscheidung zwischen Verpächter und Pächter besteht aus Sicht des Ausschusses dringender Bedarf zur Sicherung der Flächen durch den Bezirk, weshalb eine dringliche Aufnahme in die Tagesordnung empfohlen wird.

Abstimmung der Dringlichkeit: 16/0/0