Drucksache - DS/0544/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass die Verlagerung der Kinder- und Jugendpsychiatrie an den Standort der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin erfolgt und die dafür notwendigen finanziellen Mittel im Planungszeitraum (Investitionsplanung 2003 – 2007) bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Verlagerung möge zwischen den Trägern und dem Land Berlin einvernehmlich geregelt werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV um Kenntnisnahme folgender Information:

Die Bezirksverordneten wurde mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der 20. Sitzung der BVV über den Stand informiert. Auf das Schreiben des Bezirksstadtrates für Umwelt und Gesundheit an die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Frau Dr. Knake-Werner, ist mit Posteingang vom 25.06.03 eine Antwort eingegangen, die den Bezirksverordneten als Anlage (Anlage 1) zur Kenntnis gegeben wird.

Des Weiteren erhalten die Bezirksverordneten ein Schreiben des Geschäftsführers des Gemeinnützigen Paritätischer Unternehmensverbundes für Gesundheits- und Sozialdienst mbH, Herrn Stähler, vom 16.04.03 in gleicher Problematik zur Kenntnis. (Anlage 2)

10360 Berlin, den

Emmrich                                                                                 Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat UmGes

Die Anlagen 1 und 2 sind im Büro der BVV einzusehen!