Drucksache - DS/0912/IX  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung der Wönnichstr./Einbecker Str., quer über die Wönnichstr., einen Modalfilter aufzustellen. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr auf dem Abschnitt der Straße zu unterbinden und so den Schulweg für die Schüler*innen der Robinson-Grundschule sicherer zu machen. Rechtliche Grundlage für die Maßnahme könnte § 4 Abs. 1 Satz 3 BerlStrG sein.

Die Maßnahme soll nach Abschluss der laufenden Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Butze in der Wönnichstr. umgesetzt werden.

Begründung:

Der Ausschuss begrüßt mehrheitlich das Anliegen der Drucksache.

In der Diskussion wurde unterschiedlich bewertet, ob eine Einbettung in das Gesamtkonzept des Kiezblocks erfolgen müsse oder ob eine Umsetzung als Sofortmaßnahme in Betracht komme.

Um eine weitere Verzögerung der Umsetzung zu vermeiden, beschloss der Ausschuss mehrheitlich, insoweit abweichend von der Stellungnahme des Ausschusses Schule und Sport vom 9. Oktober 2023, die Annahme der Drucksache zu empfehlen.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung der Wönnichstr./Einbecker Str., quer über die Wönnichstr., einen Modalfilter aufzustellen. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr auf dem Abschnitt der Straße zu unterbinden und so den Schulweg für die Schüler*innen der Robinson-Grundschule sicherer zu machen. Rechtliche Grundlage für die Maßnahme könnte § 4 Abs. 1 Satz 3 BerlStrG sein.

Abstimmungsergebnis:

11/5/0