Drucksache - DS/0540/V  

Anlagen: Begründung und Tabelle

Das Bezirksamt wurde ersucht die Planungen zu den im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost zur Umsetzung vorgesehener Aufwertungsmaßnahmen in den jeweiligen Gebieten unter Teilnahme der lokalen Akteure vorzustellen.

Die BVV ist regelmäßig über Planung und Realisierung der Maßnahmen zu informieren und in Gestaltungsentscheidungen einzubeziehen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Berlin, den

Emmrich                                                             Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung

Anlage 1

Begründung

Der Stand der Umsetzung – Programmteil Rückbau

Für den Rückbau hat das Bezirksamt bisher 42 Objekte beschlossen. Im Programmjahr 2002 sind dem Bezirk 6.785.100 € zugesagt worden, aus denen 32 Maßnahmen gefördert werden sollen. Die Rückbaumaßnahmen werden federführend durch den Immobilienservice abgewickelt und sind für die in diesem Jahr angestrebten Maßnahmen bereits eingeleitet worden. Auch für das Programmjahr 2003 ist die Sonderregelung zum Abriss öffentlicher Infrastrukturobjekte in Aussicht gestellt worden. Da dies aber in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, sind alle heute erkennbar freifallenden Objekte letztmalig zur Förderung anzumelden.

Der Stand der Umsetzung – Programmteil Aufwertung

Im Haushaltsjahr 2002 sind 25.000 € für die Maßnahme “Bahnhof Lichtenberg – Neugestaltung des Umfeldes” zur Durchführung eines diskursiven Verfahrens mit zwei Büros eingesetzt worden; die Durchführung des Verfahrens wurde dem Sanierungsbeauftragten Wohnstatt und Machleidt übertragen. Für die Ausführungsplanung hat der Fachbereich Stadtplanung 21.000€ bereitgestellt, die als Kofinanzierung des Bezirks für die Gesamtmaßnahme zu betrachten sind.

Für das Haushaltsjahr 2003 sind 10 Maßnahmen mit einer Fördersumme von insgesamt 349.000 € vorgesehen. (Die Mittel aus dem Programmjahr 2002 in Höhe von 240.000 € sind inzwischen dem Bezirk zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen worden. Die Bewirtschaftung erfolgt durch den Finanzservice.) Einige kleinere Maßnahmen werden nur über ein bis zwei Jahre gefördert. Für die größeren Maßnahmen (Quartierspark Randowstr. 11-13, Vorplatz S-Bhf. Wartenberg und Bhf. Lichtenberg) erstreckt sich die Förderung über mehrere Jahre (s. Anlage 2). Für den Vorplatz S-Bhf. Wartenberg wird darüber hinaus eine Anschlussförderung in den Programmjahren 2004/05 notwendig sein wie auch für die Maßnahme Nöldnerplatz, die im Übrigen wie auch die Maßnahme Bhf. Lichtenberg aus dem Programm Urban II kofinanziert wird.

Die für die Anschlussförderung vorgesehenen Projekte werden nach Abstimmung mit den Fachämtern vom BA beschlossen und der BVV zur Kenntnis gegeben.

Einbeziehung der Öffentlichkeit und der BVV

Bei der Realisierung der aus dem Programm Stadtumbau Ost geförderten Projekte sollen Anwohner und lokale Akteure einbezogen werden.

Für eine Vielzahl der Projekte soll auf Grund ausgeschöpfter personeller Ressourcen der bauausführenden Ämter die Maßnahmeträgerschaft externen Dienstleistern übertragen werden, zu deren Aufgaben auch die Beteiligung der Öffentlichkeit gehört.

In den Fällen, wo ein Fachamt des Bezirks die Projektverantwortung trägt, ist für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung die projektdurchführende Stelle zusammen mit der Abteilung Stadtentwicklung zuständig.

Zur Verstetigung des Beteiligungsprozesses – auch zur Entlastung der Fachämter – wird seitens der Abteilung Stadtentwicklung eine Mitwirkung des Stadtteilmanagements bei der organisatorischen Abwicklung und Moderation angeregt. Damit kann eine optimale Vernetzung mit den lokalen Akteuren sichergestellt und die Beteiligung der Öffentlichkeit projektübergreifend vereinheitlicht werden.

Parallel dazu wird die Einrichtung eines “Projektbeirates Stadtumbau Ost” vorbereitet, das die Projekte unter dem “Gender”-Aspekt begleiten soll und die Projektbeteiligten hinsichtlich der partizipativen Aufgaben unterstützt. Die Einrichtung des Beirats ist ein Beitrag des Bezirkes Lichtenberg innerhalb des Pilotprojektes “Gender Mainstreaming” das von der Senatsverwaltung Wirtschaft, Arbeit und Frauen koordiniert wird.

Im Übrigen sind regelmäßige Steuerungsrunden vorgesehen, in denen die Fachämter des Bezirks, die externen Projektträger und die beteiligten Senatsdienststellen im vierteljährlichen Rhythmus die einzelnen Maßnahmen abstimmen. Die Moderation dieser Runden wird vorerst von der Abteilung Stadtentwicklung wahrgenommen; im weiteren Verlauf bei Verdichtung der Maßnahmen wird damit ggf. ein externer Moderator zu beauftragen sein.

Hinsichtlich der Berichterstattung gegenüber der BVV ist ein vierteljährlicher Statusbericht vorgesehen, der den Umsetzungsstand dokumentiert. Einzelne Projekte werden der BVV im zuständigen Fachausschuss vorgestellt, wenn eine entsprechende Projektreife erreicht ist und Entscheidungen über wesentliche Fragen des Projektfortschritts anstehen.

Bisherige Maßnahmen

Hinsichtlich des bereits begonnenen Projektes “Bahnhof Lichtenberg - Gestaltung des Umfeldes” wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein diskursives Verfahren mit zwei Planungsbüros durchgeführt; ferner wurde die Planung im Sanierungsbeirat und der Betroffenenvertretung Weitlingstraße vorgestellt. Vertreter der BVV waren zu den Workshops eingeladen.

Für die Neugestaltung des Nöldnerplatzes ist die Durchführung eines Wettbewerbs vorgesehen, in den auch die lokale Öffentlichkeit einbezogen wird. Zur Klärung der Rahmenbedingungen wurde vom Fachbereich Stadtplanung ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Leistungsprofil die Präsentation vor der BVV und der Betroffenenvertretung umfasst.