Auszug - Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes Diskussionsstand  

Frau Dr. Wein informiert über den aktuellen Beratungsstand.

Das Gesetz soll zum 01.01.2006 in Kraft treten (Ausnahmen bei Einzelregelungen). Es wird Auswirkungen auf die Organisation der Gesundheitsämter geben, diese werden in vier Fachgebiete neu aufgeteilt. Darüber hinaus gibt es in bestimmten Fachbereichen eine Überregionalisierung. Einsparvorgaben sind in Höhe von 8.400.000 € zu erbringen. Kürzungen ergeben sich vor allem bei der Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene.

Diskussion gibt es noch über die Integration der Plan- und Leitstelle Gesundheit in das Gesundheitsamt.

Frau Schilde fragt nach der Anlage über die Personalbemessung. Diese wird dem Ausschuss nachgereicht.

Das Thema wird erneut auf der nächsten Ausschusssitzung behandelt.