Auszug - Bezirkshaushaltsplan 2002/2003  

Die Abarbeitung erfolgte nach Kapiteln des Haushaltsplanentwurfes

 

Kapitel 3320 - Geschäftsbereich 2 (Plan und Leitstelle Gesundheit)

Seite 31/32

 

Titel 684 73 - Zuwendungen für Projekte der psychiatrischen Pflichtversorgung 783 000 Euro (einschließlich Selbsthilfe Suchtkranker) entsprechend der Psychiatrieentwicklungsplanung (Bedarfsermittlung 1999). Das Christliche Sozialwerk ist nicht in die Psychiatrieentwicklungsplanung aufgenommen.

Festlegung:

(1) In einer der folgenden Ausschusssitzungen sollte ausführlich über die Psychiatrieentwicklungsplanung und die freien Träger informiert werden, da Probleme erkennbar.

(2) Die vorgeschlagene Summe wird akzeptiert.

Freie Träger sind:

Albatros e.V.- Angebot bleibt vollständig erhalten;

Pinel e.v.         - 2 Stellen bleiben erhalten, die Honorarkräfte fallen weg;

SPI                  - (Herzbergstraße) bleibt;

                        - (Zachertstraße/Archenholdstraße) Honorarkräfte   

werden gekürzt;

CSW               - größte Auswirkungen, da der Verein nicht in der Psychiatrieentwicklungsplanung enthalten ist, Weiterführung in Hohenschönhausen-Süd ehrenamtlich und auf Honorarbasis.

 

Titel 425 01 - Vergütung der planmäßigen Angestellten

Nach der Fusion waren 10 Mitarbeiter vorhanden, 5 Stellen erhalten KW-Vermerk;

Die Steigerung zu 2003 ergibt sich aus der Berücksichtigung von Tarifänderungen.

Dieser Titel enthält die Auswirkungen der Zusammenlegung der Plan- und Leitstelle der beiden Bezirke.

Die jetzt geplanten 5 Arbeitskräfte sind nach Aussage des Bezirksstadtrates ausreichend.

 

Titel 531 01

Darüber ist die Weiterführung der Veröffentlichungen gesichert.

 

Kapitel 4110 - Gesundheitsamt Seite 209/214

 

Titel 111 11 - Einnahme aus Behandlungen

Die Logopädenstelle ist zur Zeit nicht besetzt, deshalb weniger Einnahmen.

 

Titel 111 50 - Einnahmen aus Belehrungen anstelle des Gesundheitspasses;

2001 wurden weniger Gebührenbescheide erlassen wegen fehlender Gebührenordnung.

 

Titel 124 01 - Einnahmen aus Mietverträgen

Verringerte Einnahmen möglich wegen Mietmängeln.

 

Titel 514 26 - Verbrauchsmittel (Impfstoffe);

Senkung gegenüber 2001 wegen Sonderfall; ein Risiko ist auch für dieses Jahr einkalkuliert.

 

Titel 518 01 - Mieten für Grundstücke

Senkung durch Umzug in bezirkseigene Gebäude.

Evtl. Auslagerung Tuberkuloseberatungsstelle Deutschmeisterstraße (langfristig) durch Verträge mit niedergelassenen Ärzten.

 

Titel 519 00 - wegen Risiken bauliche Unterhaltung auf Null festgelegt.

 

Titel 540 42 - Analyse von Proben

Betrieb für zentrale gesundheitliche Aufgaben ist zu teuer; es ist zu untersuchen, ob die Leistungen von anderen Firmen billiger zu erbringen sind;

Die IST-Rechnung von 2001 sollte nicht überschritten werden.

 

Für die Titel 517 20 bis 517 26 und 441 00 erfolgt durch den Bezirksstadtrat eine Prüfung von Details.

 

Kapitel 41 20 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Seite 215/216

 

Titel 112 01 - Einnahmensteigerung ist unterlegt.

 

Titel 540 12 -Ersatzvornahmen Kampfhunde.

 

Titel 540 42 - Proben von Lebensmitteln an Betrieb für zentrale gesundheitliche Aufgaben zu teuer. Siehe dazu die Bemerkung zum gleichen Titel im Kapitel 41 10.

 

Die Senkung der Mittel in 2002 würde zu einer Verringerung der Beprobung führen, was der Auschuss ablehnt.

Auffassung des Ausschusses ist, über preiswertere Labore die bisherigen Teste aufrecht erhalten zu können.

Das Problem des Titels 540 42 wird durch den Ausschuss begleitet werden.

 

Kapitel 41 81 - Regionalisierte Ordnungsaufgaben (für ganz Berlin) Seite 227/229

 

Titel 112 01 - Einnahmen Geldstrafen

Ansatz nach Fallzahlen nicht realistisch, da viele Zahlungsunfähige betreffend. Unreale Zielstellung.

 

Titel 511 40 - Anschaffung eines neuen Fahrzeuges zum Tierfang notwendig.

Der Geschäftsbedarf für regionalisierte Ordnungsaufgaben wird geprüft und erneut im Ausschuss behandelt.

 

Kapitel 47 10 - Umweltamt Seite 249/251

 

Titel 531 91 - Umweltschutzfördernde Maßnahmen, finanziert aus DASS-Einnahmen; Summen bisher nicht bekannt.

 

Titel 540 12 - Im Jahr 2001 wurde eine Mülldeponie geräumt; 2002/2003 sind praktisch keine Ersatzvornahmen möglich.

 

Titel 681 23 - Der Umweltpreis wird über Sponsoren finanziert.

 

Titel 540 16 - Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen

Nach Einschätzung des Bezirksstadtrates steht der Bezirk bei dieser Aufgabe am Rande der Handlungsunfähigkeit.

 

Es sollte vom Ausschuss verfolgt werden, welche Auswirkungen es auf die Bauplanung (B-Plan) hat, wenn keine Bodenuntersuchungen mehr vom Bezirksamt finanziert werden.

 

Kapitel 47 20 - Natur Seite 253/257

 

Titel 111 05 - Einnahmen

Zelt - Caroussell-Theater, Einnahmen aus Baumfällungen (Ausgleichszahlungen).

 

Titel 517 25 - Straßenreinigung

größter Anteil am Kapitel: frißt alle Mittel auf.

 

Die Größenordnung der Straßenreinigung ist unakzeptabel und wird im Ausschuss noch weiter behandelt werden, einschließlich der Zahlung für die Kleingartenanlagen.

Kleingärten - Straßenreinigung wird vom Bezirk gezahlt. Eine Weiterreichung an die Kleingartenanlagen ist vorgesehen und notwendig. Eine Weiterverfolgung im Ausschuss ist notwendig.

 

Titel 521 03 - Wasserbau und Wasserwirtschaft

Das Bezirksamt ist für Gewässer zweiter Ordnung zuständig, die Zahlen sind geschätzt.

 

Titel 521 10 - Unterhaltung Grünanlagen: totales Defizit, unakzeptabel.

Ein Teil der Mittel ist dezentral ausgewiesen nach Fachvermögen.

 

Titel 521 90 - EU-Mittel Barnim-Park

 

Titel 716 00 -Gutspark Falkenberg 25 % Co-Finanzierung 75 % kommen von der EU.

 

Kapitel 47 23 - Friedhöfe Seite 259/261

 

Titel 521 11 - Unterhaltung gekürzt.

Dadurch wird die Schere zum Titel 111 52 noch größer. Der Haushaltsausschuss wird darauf aufmerksam gemacht.

 

Titel 111 52 - Gebühren im Vergleich zur Unterhaltung sehr hoch.

 

Kapitel 47 81 - Gärtnereien und Baumschulen Seite 263/264

Eine Schließung der Gärtnerei hätte Folgekosten in vier bis fünffacher Höhe zur Folge. Ab 2003 werden nur noch 3 Mitarbeiter vorhanden sein. Eine Übernahme durch einen gemeinnützigen Träger wird geprüft.