Auszug - Aufrechterhaltung der generellen Befreiung von Rundfunkgebühren für Behinderte  

Antrag Fraktion CDU, Frau Kehl, auf Überweisung in den Ausschuss Soziales/Mieterinteressen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich, ohne Gegenstimmen, beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird gebeten den Senat und den Rundfunkrat Berlin-Brandenburg zu ersuchen, sich für die Aufrechterhaltung der generellen Befreiung Behinderter von den Rundfunkgebühren einzusetzen.