Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Nach Feststellung der Dringlichkeit der Drucksache DS/0697/IX – als 3. Punkt der Tagesordnung verschieben sich die weiteren Tagesordnungspunkte entsprechend nach hinten.

Der bisherige Punkt 5.1 - DS/0673/IX – Sachliche Kontinuität aller Beschlüsse… - wird in der Tagesordnung nach vorn gezogen und als neuer Punkt 5 behandelt. Hierzu wurde ein Austauschexemplar ausgegeben.

Hintergrund ist, dass mit der Beschlussfassung dieser Vorlage auch die bisherige (vorläufige) Geschäftsordnung bestätigt wird, die bis zur Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung die Grundlage für die BVV bildet, so unter anderem auch für die Neuwahl des Vorstandes.

Zur Wahl der Beisitzenden im Vorstand werden einzelne Stimmzettel in unterschiedlichen Farben ausgegeben. Die Wahl erfolgt als verbundene Einzelwahl.

Zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0691/IX - Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024 bis 2028

wurde ein Austauschexemplar gefertigt. Grund hierfür ist, dass zwei Personen ihre Bereitschaftserklärung zur Wahl als Schöffin/Schöffe zurückgezogen haben und dies in der Beschlussformel erwähnt werden muss.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0697/IX – Ergänzung zur Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024 bis 2028

wird nach Feststellung der Dringlichkeit als Punkt 6.7 in die Tagesordnung eingefügt.

Die Vorsteherin wies darauf hin, dass zu den Beschlussvorlagen zur Aufstellung der Vorschlagslisten zu den Wahlen der Schöffinnen und Schöffen sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschlussfassung mit mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (28 Ja-Stimmen) erfolgen muss. Die Stimmen werden daher bei der Abstimmung ausgezählt.

Änderungsanträge

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Personal und GO

DS/0627/IX – Geschäftsordnung

liegen Änderungsanträge vor, ein gemeinsamer der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen sowie einer der Fraktion der CDU.

Zur Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0674/IX – Ausschüsse der IX. Wahlperiode nach der vollständigen Wiederholungswahl am 12.02.2023

liegen Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und AfD vor.

Entsprechend der Verständigung im Ältestenrat wird die Drucksache vertagt auf die nächste reguläre Sitzung der BVV am 23. März 2023.