Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2002 und 2003  

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2002/2003 wurde mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Finanzen/Personal mehrheitlich beschlossen.

Die Fraktion der CDU beantragte eine Auszeit.

Die Sitzung wurde für 10 Minuten unterbrochen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt/Finanzen/Personal schlug eine Änderung in der Beschlussempfehlung im Punkt 3 vor.

Die Beschlussempfehlung wurde mit der Änderung mit 33 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen beschlossen.

Die Fraktion der PDS beantragte die Sitzung der BVV bis zum Abschluss des Komplexes Haushalt 2002/2003 fortzuführen.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

1. Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 wird

     für 2002 in Einnahmen und Ausgaben mit                       491.815.900,- Euro

     sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                            3.490.000,- Euro

     für 2003 in Einnahmen und Ausgaben mit                       467.086.800,- Euro

     sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                           3.490.000,- Euro

     einschließlich der Teile 1 (detaillierte Aufstellung nach Einzelplänen, Kapiteln und

     Titeln) und 2 (Erläuterungen)

     nach Maßgabe der Nachschiebelisten (Anlage 1 bis 3) auf der Grundlage des Entwurfs

     des Bezirksamtes und einschließlich des Stellenplanentwurfs des Bezirksamtes

     beschlossen.

2. Das Bezirksamt wird ermächtigt, eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV

    beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes vorzunehmen und gegebenenfalls

offensichtliche Unrichtigkeiten im Haushaltsplan zu berichtigen.

3. Das Bezirksamt wird ermächtigt, Ansätze im Haushaltsplan für 2003 orientiert an                     deren Entsprechungen von 2002 abzusenken, wenn die Senatsverwaltung für Finanzen

     die Überschreitung der zulässigen pauschalen Minderausgaben beanstandet.

4. Das BA wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass der Senat die unrealistische Einnahme-

     vorgabe in Kapitel 4281, Titel 112 01 korrigiert.

5. Das Bezirksamt wird ersucht, etwaige Mehrausgaben in Kapitel 4021, Titel 51421 (Kita-

     Beköstigung) in der Haushaltsdurchführung abteilungsübergreifend auszugleichen.