Auszug - Schwerpunktthema: (Schulorganisatorische) Herausforderungen im Bereich Schule / Schulbau 2022 - 2024  

Es berichtet die Bezirksstadträtin der Abteilung Schule, Sport und Facility Management, Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen):

-          Schleizer Straße: Soll zum Schuljahr 2023/24 fertig werden. Es wurde bereits ein Elternbrief versandt, die Schulleiterin steht auch bereits fest. Vom 10. Oktober bis 21. Oktober 2022 ist der Anmeldezeitraum, das Sekretariat der Brodowin-Schule hilft aus.

-          Die Schule am Blockdammweg sollte eigentlich zum Schuljahr 2023/24 ans Netz gehen. Die Fertigstellung Blockdammweg wurde zuletzt von voraussichtlich Oktober 2023 auf voraussichtlich März 2024 verschoben. Seit August wird auf der Baustelle gebaut, allerdings musste die Statik neu berechnet werden aufgrund der Spiegelung des Gebäudes und der Verlegung des Schuleingangs in die Ehrlichstraße. Beschleunigungsmöglichkeiten wurden durch das BA gesucht und angeregt, aber eine Beschleunigung ist nur sehr eingeschränkt möglich. Die Schule kann dadurch frühestens im März 2024 starten, allerdings wäre ein Start mitten im Schuljahr problematisch.

-          Der Bau der Schule in der Hauptstraße wurde im Juni 2022 begonnen. Eine Beschleunigung des Baus wird geprüft. Die Festlegung des Einzugsbereichs könnte in diesem Winter sinnvoll sein. Die Schule an der Viktoriastadt könnte in der Zwischenzeit bis zur Entstehung des Standortes den Bedarf abdecken. Danach ist auch der Wechsel ganzer bestehender Klassen in die neue Schule möglich, allerdings nur freiwillig.

Die aktuelle Situation in den Willkommensklassen wird erfragt. Das Bezirksamt berichtet, dass aktuell seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs sowohl Willkommensklassen von Geflüchteten besucht werden als auch Regelklassen in den Fällen, in denen ausreichende Sprachkenntnisse schon vorhanden sind. Rund 50 Willkommensklassen gibt es derzeit (mit im Schnitt 12 Schüler*innen), 300 Schüler*innen warten noch auf einen Platz.

Mit Senatsaußenstelle und der Senatsverwaltung gab es seit Kriegsbeginn Abstimmungsrunden, Raumpotentiale wurden ausfindig gemacht. Beispielsweise sind die Teilungsräume einer Schule nutzbar. Dabei ist ein Problem, dass die Raumbedarfe für Willkommensklassen und Geflüchtete von der Senatsverwaltung nicht als permanente Bedarfe gesehen werden; obwohl Migration nach Berlin bis mindestens in die 1960er-Jahre zurückreicht.

Es werden weitere Räumlichkeiten gesucht, auch in Privatschulen. Viele Lichtenberger Schulleiter*innen hatten sich sofort zur Unterstützung bereiterklärt und gemeldet.

Hauptprobleme sind die schwer zu findenden Lehrkräfte.

Für den Übergang in die Regelklassen wünscht sich der Bezirk eine Ausgleichskonferenz und eine sinnvolle Steuerung im Oberschulbereich.

Entwurf für eine Beschlussvorlage von Frau Ingeborg Görsdorf (Fraktion DIE LINKE.) zum Thema Schulbaubeschleunigung in Karlshorst wird besprochen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an den Senat zu wenden und für einen schnelleren Bau von Grundschulen und Oberschulen in Karlshorst einzusetzen.

Begründung:

In Lichtenberg Süd - Bereich Karlshorst sind durch die vielen Neubauvorhaben die Schulplätze seit Jahren nicht mehr ausreichend. Aus diesem Grund fehlen Grundschulen, sowie weiterführende Oberschulen.

Das Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasium kann nur saniert werden, wenn auf dem Gelände der HTW eine Schule gebaut wird.

Der Ausschuss kommt nach Diskussion zum Schluss, dass der Antrag weiter qualifiziert werden sollte, um als Beschlussvorlage in die BVV eingereicht werden zu können. Die einreichende Fraktion ist einverstanden und vertagt die Behandlung.

Veränderung und Neubildung von Einschulungsbereichen (ESB) an Grundschulen

(DS/0412/IX; BzStRin SchSpoFM)

Das Bezirksamt erläutert den Zweck der Veränderung und Neubildung. In allen Schulplanungsregionen wird auf steigende Schüler*innen-Zahlen reagiert, zudem gibt es mit der Schule in der Schleizer Straße einen Neubau in SPR 2, der einen eigenen Einschulungsbereich erhalten muss. Die Höchstgrenze von 2.000 Metern in der Länge der Schulwege wird beachtet. Für die Richard-Wagner-Schule bedeutet die Veränderung allerdings in SPR 5 eine Querung der Treskowallee, die bislang weitgehend vermieden wurde.

Die AG Schulwegsicherheit beschäftigt sich mit den Schulwegen und auch Bemühungen der Verkehrserziehung bleiben zentral.

Der Ausschuss Schule und Sport nimmt DS/0412/IX zur Kenntnis.

Zudem wird inhaltlich zu TOP 10.7 der Entwurf für eine Beschlussvorlage von Frau Ingeborg Görsdorf (Fraktion DIE LINKE.) zum Thema längere Ampelphasen für Fußgänger in der Treskowallee besprochen.

Betreff: Längere Ampelphasen für Fußgänger auf der Treskowallee in Karlshorst wegen der Änderung der Einzugsbereiche von Grundschulen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an den Senat zu wenden und für längere Grünphasen an den Fußgängerampeln der Treskowallee zwischen Marksburgstraße und Dönhoffstraße zu werben. Das soll zukünftig die sichere Überquerung der Treskowallee von Schülerinnen und Schülern unterstützen.

Begründung:

Ab dem Schuljahr 2023/24 werden in Karlshorst die Einschulungsbereiche der Grundschulen geändert. Das führt auch zu Veränderungen im Verkehrsfluss auf Seiten der Fußgänger auf dem Weg hin zur Schule und auf dem Rückweg nach Hause. Aus diesem Grund sollte es möglich gemacht werden, dass auf der Treskowallee an den bestehenden Fußgängerampeln längere Grünphasen für Fußgänger zwischen der Marksburgstraße bis zur Dönhoffstraße eingerichtet werden. Dieser Straßenabschnitt wird von den Schülerinnen und Schülern zukünftig verstärkt genutzt werden, um von der Wohnung über die Treskowallee bis zur Grundschule in ihrem Einzugsbereich zu kommen.

Die jetzige Grünphase reicht jedoch nicht aus, dass kleinere Kinder und Mobilitätseingeschränkte in einem Zug über die Straße gelangen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der großen Bedeutung der Schulwegsicherheit von Schülerinnen und Schülern. Durch die Änderung der Einschulungsbereiche der Grundschulen zum Schuljahr 2023/24 werden Maßnahmen erforderlich, die sich insbesondere aus der hiernach notwendigen Querung der Treskowallee ergeben und so schnell wie möglich in die Wege geleitet werden müssen.

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der BVV den Beschluss der Vorlage:

Abstimmungsergebnis Beschlussempfehlung: 12 – 0 – 1 (Ja – Nein – Enthaltung)

Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: 7 – 0 – 6 (Ja – Nein – Enthaltung)