Auszug - Vandalismus konsequent verfolgen  

Herr Hudler bringt einen Aufhebungsantrag ein:

„Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieterschutz und Facility Management wolle

der BVV die Annahme folgenden Beschlusses empfehlen:

1. Die Vorlage zur Kenntnisnahme auf Drucksache 0556/VIII wird aufgehoben.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, den in der Ursprungsdrucksache geforderten Bericht über die Fälle von Vandalismus gegen bezirkliches öffentliches Eigentum bis zum 31.12.2022 für die Jahre 2020-2021 zu geben. Dabei sollen mindestens folgende Angaben geordnet nach Planungsräumen gegliedert gemacht werden:

-          Wie viele Fälle von Vandalismus gegen bezirkliches Eigentum gab es in den Jahren?

-          Welche Kosten entstanden dem Bezirksamt zur Beseitigung des Vandalismus’?

-          In welchen Fällen konnten die Schäden nicht beseitigt werden?

-          Wieviele Verfahren zur Strafverfolgung in Folge der Anzeigen des Bezirksamtes wurden ohne Ermittlungserfolg eingestellt?

-          In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt ggf. keine Anzeige erstattet und warum?

-          Wie viele Fälle sind bei den Strafverfolgungsbehörden in Bearbeitung?

-          Wie viele Fälle führten zu einer Ahndung der Vandalismustaten?

-          Welche räumlichen und sachlichen Schwerpunkte macht das Bezirksamt bei der

Auswertung der statistischen Werte zu Vandalismus gegen öffentliches Eigentum aus?

-          Gibt es ortsbezogen Vorkehrungen gegen Vandalismus in Folge der Auswertung der

statistischen Erkenntnis und Schwerpunktanalyse?“

In der Aussprache äußern sich:

• Herr Leonhardt, der der Fraktion CDU vorschlägt, statt eines Aufhebungsantrags, eine kleine Anfrage zu stellen.
• Herr Paulus, der darauf hinweist, dass vom gewünschten jährlichen Bericht nichts im Antragstext stünde. Er schlägt daher vor, das Wort jährlich einzufügen. Der erste Satz unter 2. lautet damit: „Das Bezirksamt wird ersucht, den in der Ursprungsdrucksache geforderten jährlichen Bericht …“
• Herr Hudler übernimmt für die Fraktion CDU die vorgeschlagene Änderung.

Die Abstimmung über den so geänderten Aufhebungsantrag ergibt folgendes Ergebnis: 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Der Ausschuss lehnt folglich den Aufhebungsantrag ab. Die Vorlage ist damit zur Kenntnis genommen.