Auszug - Änderung der Berechnungsgrundlagen für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren  

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit Änderung im Betreff mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich über den Rat der Bürgermeister sowie bei den Stellungnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Land Berlin für eine Änderung des Gesetzes zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren einzusetzen, die die Nutzung der Grundstücke berücksichtigt und somit eine Gebührenentlastung insbesondere für Grün- und Freiflächen und Flächen der Gemeinbedarfsstandorte ermöglicht.