Auszug - Einwohnerantrag Rheinpfalzallee 83  

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Ausschussvorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Frau Feige (Fraktion der SPD) und
• Frau Stenzel (Fraktion DIE LINKE.).

Als Vertrauenspersonen des Einwohnerantrages äußerten sich:

• Herr Wöhrl,
• Frau Dr. Ode Hakim und
• Herr Dr. Frommer.

Im Anschluss äußerten sich zu den Redebeiträgen:

• Herr Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).
• Herr Wöhrl und
• Herr Dr. Frommer.

Für das Bezirksamt nahmen Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, und Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Stellung.

Der Beschussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren für das Grundstück Rheinpfalzallee 83 mit dem Ziel, die öffentliche Daseinsvorsorge (Schule, Kita, Jugendfreizeiteinrichtungen) gemäß DS/0445/VIII zu sichern und zügig zu Ende zu führen.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht sich dafür einzusetzen, dass das Konzept des Senats zur Integration von Flüchtlingen für künftige Bauvorhaben überarbeitet wird und neuere Expertenerkenntnisse (u. a. dezentrale Unterbringung und gemischt genutzte Wohngebäude) für eine erfolgreiche Integration verfolgt werden.