Auszug - Bundeswehrhilfe annehmen!  

Herr Teichert (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU.

Frau Kliemann (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung:

Das Wort „Kräfte“ wird durch die Worte „geeignete Kräfte, u. a. medizinisches Personal,“ ersetzt.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte für eine fraktionsinterne Beratung eine kurze Auszeit.

Die Sitzung wurde für fünf Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt erfolgten die Abstimmungen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Der so geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE. angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die über das Land Berlin angebotene Hilfe bei der Corona/Covid-19-Bekämpfung durch geeignete Kräfte, u. a. medizinisches Personal, der Bundeswehr anzunehmen, damit das eingesetzte bezirkseigene Personal entlastet und für die eigentlich vorgesehenen Aufgaben eingesetzt werden kann.