Auszug - Mehr Tagesmütter und alternative Betreuungsformen zur Entlastung des Kita-Personalbedarfs  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1624/VIII – Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof

wurde als Priorität der Fraktion der AfD aufgerufen. Da es eine thematische Verbindung gibt, werden dazu die weiteren

Anträge zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1667/VIII – Mehr Tagesmütter und alternative Betreuungsformen zur Entlastung des Kita-Personalbedarfs

DS/1699/VIII – Kulturelles Erbe in der Bruno-Taut-Siedlung erhalten

aufgerufen.

Frau Starke-Kleese (Fraktion der AfD) begründete alle drei Anträge zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD.

Zur DS/1624/VIII beantragte sie die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

Zur DS/1667/VIII beantragte sie die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport.

Zur Drucksache DS/1699/VIII beantragte sie die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD),
• Frau Beißig (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Rodig (Fraktion der AfD).

Der Überweisungsantrag zur DS/1624/VIII in den Ausschuss für Haushalt und Personal wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung – DS/1624/VIII – wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Überweisungsantrag zur DS/1667/VIII federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung – DS/1667/VIII – wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Überweisungsantrag zur DS/1699/VIII in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung – DS/1699/VIII – wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.