Auszug - Erstattung von Fahrtkosten von Sozialhilfeempfänger/innen nach Wegfall des Sozialtickets  

Antrag Herr Apitz, BVO FDP, auf Überweisung in den Ausschuss Haushalt/Finanzen/Personal.

Frau Schilde, Fraktion PDS, sprach gegen den Antrag.

Der Antrag auf Ausschussüberweisung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Fraktion SPD, Frau Beurich, auf Ergänzung des Textes: bis zur Wiedereinführung des Sozialtickets.

Der Antrag wurde mit 21 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht Sozialhilfeempfänger/innen auf Antrag und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Differenz zwischen den Kosten für eine Umweltkarte bzw. ab April 2004 gegebenenfalls für das 10-Uhr-Monatsticket oder ein anderes ermäßigtes Ticket und den Kosten des bisherigen Sozialtickets in Höhe von 20,40 Euro zweckgebunden zu erstatten.