Auszug - Tarifbindung durch öffentliche Aufträge stärken  

Der Ausschuss Haushalt und Personal verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

 - Herr Hoffmann (CDU)

 - Herr Veressov (DIE LINKE.).

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion AfD und CDU, angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. bei der Vergabe eigener öffentlicher Aufträge an Unternehmen in den Fällen, bei denen das Landesvergaberecht keine Anwendung findet, zukünftig nur Unternehmen zu berücksichtigen, die sich zur Tariftreue oder (in Fällen, in denen keine tarifvertragliche Regelung besteht oder ein Entgelt unter dem Vergabemindestlohn vorsieht) gemäß dem Günstigkeitsprinzip zur Zahlung des Vergabemindestlohns verpflichten;

2. sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass in diesem Rahmen, insbesondere bei dem aktuellen Ausschreibungsverfahren für die schulische Essensversorgung, die Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages des Hotel- und Gaststättengewerbes bei den Erbringern von Cateringleistungen zur Voraussetzung zu machen und die Ausschreibung zwingend auf der Grundlage des novellierten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durchzuführen.