Auszug - Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen  

Herr Wolf begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion DIE LINKE.

In der Aussprache äußerte sich Herr Drewes (AfD).

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einzuberufen. Daran sind auch Vertreter*innen der BVV zu beteiligen.

Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.

Der Runde Tisch soll schnellstmöglich einberufen werden und bis Mitte August 2020 seine Arbeit beenden.

Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.