Auszug - Sondernutzungsgebühren für regelmäßig auf öffentlichem Straßenland bereitgestellte Mietfahrzeuge, Tretroller, Fahrräder oder E-Roller (mitberatend)  

Frau Starke-Kleese erläutert das Anliegen und die vorgesehenen Änderungen des Antragstextes.

Nach dem Austausch der verschiedenen gesetzlichen Möglichkeiten nimmt sie die Anregung auf, das Problem mit ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin zu beraten, weil die Sache auf Bezirksebene nicht zu klären ist.

Der Antrag wird zurückgezogen.