Auszug - Freifläche neben der HTW als Schulstandort sichern (allein beratend)  

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1574/VIII:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Freifläche neben der HTW (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin) umgehend als Grundschulstandort gesichert wird. Die neue Schule soll im Rahmen des Schnellbauprogramms entstehen.

Begründung:

Seit Jahren ist das Defizit an Schulplätzen in Karlshorst bekannt. Laut Schulentwicklungsplanung fehlen im kommenden Schuljahr 2020/21 864 Grundschulplätze. Lösungen sind in den letzten Monaten angedacht und fixiert worden. Dennoch sind diese nicht ausreichend, da die Maßnahmen frühestens in zwei bis drei Jahren greifen werden. Die Anmeldezahlen zum neuen Schuljahr 2020/21 sind alarmierend und zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Weit über 200 Anmeldungen gibt es beispielsweise schon allein an der Karlshorster Grundschule. Das wären acht 1. Klassen, die eröffnet werden müssten. Auch an der Lew Tolstoi, die seit dem Schuljahr 18/19 bereits 5-zügig aufwächst, sind nun 6 Züge zu erwarten. Beide Schulen werden zum kommenden Schuljahr Klassen auslagern müssen, was gerade im Bereich der Grundschule Pädagog*innen, Eltern und Kinder vor massive Probleme stellen wird.

Ebenso weist die Schulentwicklungsplanung trotz aller bisherigen geplanten Neubauvorhaben in den kommenden Jahren in 2024/25 weiter ein Defizit von Grundschulplätzen auf (2024/25 fehlen immer noch rund 500 Plätze).

In Karlshorst muss schnellstmöglich ein weiterer Grundschulstandort entstehen. Das Gelände neben der HTW ist dafür geeignet und das einzig sofort verfügbare im Ortsteil. Eine Aufnahme des Standorts in das Schnellbauprogramm des Landes ist unabdingbar, um zeitnah dringend benötigte Schulplätze zur Verfügung zu stellen und die umliegenden Schulen zu entlasten.

 Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 1 (Ja – Nein – Enthaltung)

Nachtrag zu TOP 10.3:

Der Ausschuss wurde unmittelbar vor der BVV-Sitzung am 20. Februar 2020 zusammengerufen und hat die Dringlichkeit der Drucksache einstimmig beschlossen.