Auszug - Durchgangsverkehr raus aus Wohngebieten (federführend)  

Die Stellungnahme aus dem Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen liegt vor; dieser empfiehlt die Ablehnung 9/4/0.

Herr Pagel erläutert das Anliegen.

Herr Büchner findet, dass es schon genug Regelungen gibt und wünscht konkrete Vorschläge.

Herr Schleusinger weist darauf hin, dass es sich um öffentliches Straßenland handelt und das für den allgemeinen Gebrauch gewidmet ist.

Auch Frau Feige betont, dass es sich um öffentliches Straßenland handelt und findet den Antrag nicht zielführend.

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