Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Die Mündliche Anfrage

DS/1615/VIII – Obdachlose Bahnhof Lichtenberg, Rummelsburger Bucht - Köpenicker Allee (Fraktion der AfD, Steven Kontze) wurde von der Fraktion

 zurückgezogen.

Die Mündliche Anfrage

DS/1612/VIII – Lebt das Bündnis für Wohnen noch? wird von Herrn Ribble vorgetragen.

Das Bezirksamt teilte mit, das die Vorlagen zur Kenntnisnahme

DS/1361/VIII – Anrechnung der Staffelgeschosse (Abschlussbericht)

und

DS/1524/VIII – Staffelgeschosse in der Gartenstadt Karlshorst vollständig anrechnen

(Abschlussbericht)

 zurückgezogen sind.

Die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

DS/1556/VIII – Umstellung auf Windows 10 in der Lichtenberger Verwaltung wirklich mit dem Datenschutz vereinbar?

wird auf Wunsch der Fraktion der SPD in die März BVV vertagt.

Es wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion der CDU

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

DS/1381/VIII – Umweltpolitische Leitlinien für das Bezirksamt

Fraktion DIE LINKE.

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0270/VIII – Neue Kleingärten in Lichtenberg

Fraktion der AfD

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/1625/VIII – Abriss stoppen "Paul-Koenig-Straße 12/13"

Für den Fall, dass die Dringlichkeit der Drucksache nicht bestätigt wurde, benennt die Fraktion der AfD die Drucksachen

Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal

DS/1460/VIII – Erweiterter Finanzrahmen für Straßensanierung

in Verbindung mit

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (Abschlussbericht)

DS/0889/VIII – Sanierungsstau beenden - Mittel für Bau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur erhöhen

und

Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal

DS/1259/VIII – Lichtenberg und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren

als Priorität.

Die Fraktion der SPD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Die Fraktion der SPD ist Miteinreicher des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1604/VIII – Bedingungen für Frauenfußball in Lichtenberg verbessern

 Aufhebungsanträge:

Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0270/VIII – Neue Kleingärten in Lichtenberg

Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1311/VIII – Unisex-Toiletten an Lichtenberger Schulen

Fraktion AfD zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1599/VIII – Beschluss zur Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs „Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen“

BVO Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1599/VIII – Beschluss zur Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs „Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen“

Änderungsantrag

Fraktion DIE LINKE. zur Beschlussempfehlung des Ausschusses Haushalt und Personal

DS/1259/VIII – Lichtenberg und die anderen Berliner Bezirke auskömmlich finanzieren

Das Bezirksamt hat der von den Fraktionen die LINKE. bzw. SPD beantragten Umwandlung der vorgelegten Abschlussberichte in Zwischenberichte zu folgenden Drucksachen zugestimmt:

DS/0321/VIII – Multifunktionssportplatz an der Richard-Wagner-Grundschule

DS/0465/VIII – Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen

DS/0494/VIII – Schulplätze in Rummelsburg

DS/0632/VIII – Schulstandort Blockdammweg zukunftsfähig gestalten

DS/0633/VIII – Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule nachhaltig entwickeln

DS/0791/VIII – Landkarte "Außerschulische Lernorte in Lichtenberg"

DS/0973/VIII – Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg

DS/1362/VIII – Entlastung von Schulen während Baumaßnahmen

DS/1424/VIII – Freifläche und Begrünung auf der zu errichtenden Sporthalle Brodowin Grundschule

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.