Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Auf Nachfrage des Vorstehers wurden keine Streichungen von der Liste der Drucksachen ohne Aussprache beantragt.

Der Vorsteher teilte mit, dass die Fraktion der AfD ihren im Ältestenrat angekündigten Besprechungswunsch hinsichtlich der

Vorlagen zur Kenntnisnahme (Zwischenberichte) des Bezirksamtes

DS/0800/VIII – Verkehrsführung für Fahrräder auf der Schlichtallee sicher gestalten

DS/0981/VIII – Kostenloses Mittagessen für alle Kinder

zurückgezogen habe und nunmehr ebenso wie die anderen Fraktionen für eine Kenntnisnahme über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zustimmt.

Gegen die Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache gab es keinen Widerspruch.

Folgende weitere Ergänzungen wurden vorgeschlagen:

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.):

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1589/VIII – Pilotprojekt zur Umweltgerechtigkeit im Fennpfuhl

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1574/VIII – Freifläche neben der HTW als Schulstandort sichern

Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.):

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1463/VIII – Ausstellung „Schicksal Treuhand. Treuhand Schicksale“ in Lichtenberg

Beschlussfassung

Der Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1576/VIII – Organisatorische Zuordnung der Vergabestelle

Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste

Der Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1572/VIII – Ausweichfläche für Marktstände in der Karlshorster Festwoche schaffen

Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Drobisch (Fraktion der CDU):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1569/VIII – Erinnerungstafel für Nikolai Erastowitsch Bersarin (1904-1945)

Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung

Der Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen):

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal zum

Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen

DS/1497/VIII – Weitere Ausschöpfung des Solarpotenzials bezirklicher Bestandsgebäude

Beschlussfassung

Der Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde mit folgenden Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1589/VIII – Pilotprojekt zur Umweltgerechtigkeit im Fennpfuhl

Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1572/VIII – Ausweichfläche für Marktstände in der Karlshorster Festwoche schaffen

Beschlussfassung

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1574/VIII – Freifläche neben der HTW als Schulstandort sichern

Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0800/VIII – Verkehrsführung für Fahrräder auf der Schlichtallee sicher gestalten

Kenntnisnahme

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0981/VIII – Kostenloses Mittagessen für alle Kinder

Kenntnisnahme