Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Herr Hudler übernimmt zunächst die schriftlich eingereichte Frage von Herrn Schaefer und möchte wissen, wie der aktuelle Verfahrensstand zum Projekt „Lichtwerk“ auf dem Gebiet der ehemaligen Konsumbäckerei an der Josef-Orlopp-Straße ist. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass in dieser Sache zeitnah eine Vorlage des Bezirksamtes zu erwarten sei. Aktuell sei, wie von der BVV beschlossen, die Veränderungssperre des Bebauungsplanes nicht mehr wirksam. Das Bezirksamt strebe weiterhin die Festsetzung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes an. Derzeit befinde man sich in der Abstimmung von Gutachten. Bei der Untersuchung der Altlasten im Vorhabengebiet gebe es derzeit einen Widerspruch eines Eigentümers. Herr Hudler fragt nach, ob bereits Bauanträge vorlägen. Dies sei noch nicht der Fall.

Herr Gramberg nimmt Bezug auf die Erörterungsveranstaltung zum Bebauungsplan an der Köpenicker Chaussee und möchte wissen, warum diese nicht zu Beginn der Auslegungszeit stattfinde und warum die Online-Beteiligung nicht möglich ist. Frau BzStRin Monteiro sagt zu, die Möglichkeit der Online-Beteiligung zu überprüfen und betont, es sei sinnvoll den Anwohnern einen Vorlauf zur Einsichtnahme zu geben, bevor die Erörterungsveranstaltung stattfinde.

Frau Hauschild hat dem Ausschuss vorab eine Reihe von Fragen zukommen lassen. Zunächst möchte sie wissen, wie ein beschleunigtes Schulbauverfahren aussehen könnte. Frau BzStRin Monteiro wird dazu mit ihrem Kollegen Herrn Nünthel eine Antwort verfassen, welche auch dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden soll Weiterhin fragt Frau Hauschild nach dem Bekanntsein einer Immonet-Anzeige für das Areal auf welchem Flüchtlingswohnen ermöglicht werden solle. Diese sei nicht bekannt. Abschließend möchte sie wissen, wie viele Wohneinheiten jeweils in der Gartenstadt Karlshorst sowie im Bauvorhaben Kaisergärten in Vollgeschossen und Staffelgeschossen entstehen und wie viele hiervon eine Sozialbindung haben. In den Kaisergärten entstehen nach aktuellstem Planungsstand 148 Wohneinheiten ohne Staffelgeschosse, wobei 37 Wohneinheiten der Sozialbindung unterliegen. In der Parkstadt sollen insgesamt 1.148 Wohneinheiten entstehen, von denen 252 sozial gebunden sind. Durch den Ausbau von Staffelgeschossen könnten noch einmal 193 Wohneinheiten hinzukommen.

Herr Pohle fragt nach der weiteren Entwicklung für den Gewerbepark Buchberger Straße. Für das zugehörige Mobilitätsgutachten musste nunmehr ein zweiter Teil beauftragt werden, welcher erst 2020 fertig gestellt werde.

Herr Dr. Frommer fragt nach dem Verkehrsgutachten an der Köpenicker Chaussee. Es werde geprüft, dieses im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu veröffentlichen.

Herr Kranke fragt nach dem Vermietungsstand eines Gebäudes nahe dem U-Bahnhof Friedrichsfelde. Dies müsse bei der zuständigen Stadträtin für Bürgerservice erfragt werden, welche auch die Zweckentfremdung von Wohnraum prüfe.

Herr Donat fragt, ob die auf der öffentlichen Veranstaltung im russischen Museum gezeigte Präsentation veröffentlicht werde. Dies liege nicht in der Verantwortung des Bezirksamtes, da dieses nicht Veranstalter der beschriebenen Veranstaltung war. Aktuell sei auch kein neuer Planungsstand bekannt.