Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Nünthel berichtet:

• Bisherige Polizeidirektion 6 wird umbenannt in Polizeidirektion 3. Die Nummern der für Lichtenberg zuständigen Abschnitte ändern sich von 61 auf 31 bzw. 64 auf 34.
• SenUVK hat sich an die Bezirke außerhalb des S-Bahn-Ringes mit der Bitte um Benennung von Flächen zur Abstellung von Mietfahrrädern und E-Scoutern gewandt. Der Senat will bei Vermietern von E-Scoutern für die Ausweitung ihres Geschäftsgebietes werben.

Auf Nachfrage von Frau Wessoly, ob für Abstellflächen von E-Scoutern Sondernutzungsgebühren erhoben werden, erklärt Herr Nünthel, dass dies nicht geplant ist und dies so gesetzlich möglich ist.

• Beschäftigte des Bezirksamtes werden in 2020 zum Mobiltätsgesetz fortgebildet.
• Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen geplant.

Hierzu fragt Herr Heinz nach, welche Baumaßnahmen nötig seien. Herr Nünthel erläutert, dass analog zu den Straßenbahnhaltestellen Haltestellenkaps entstehen.