Auszug - Schloß Hohenschönhausen  

Zur Umsetzung des Beschlusses unter Punkt 3.9 im Doppelhaushaltsbeschluss in Drucksache1358/VIII begehrt das BA vom Ausschuss die Entsperrung der 70.000 Euro für 2020. Eingesetzt werden soll der Betrag für Zwecke der Projektsteuerung des weiteren Ausbaus des Gebäudes (Baumittel in Höhe von 1,7 Mio sind vorhanden), in dem nach derzeitigem Gesprächsstand geplant ist, ab 01.01.2020 den Sozialen Treffpunkt durch den Verein Frei-Zeit-Haus e. V. (Weißensee) weiter zu betreiben und diesen durch eine zusätzliche Ansiedlung der Stadtteilkoordination zu unterstützen. Frei-Zeit-Haus e. V. betreibt seit vielen Jahren erfolgreich ein dem Schloss ähnliches Gebäude und wurde aufgrund seiner besonderen Eignung angesprochen.

Das Begehren des BA wird in Anwesenheit von Vertretern des Fördervereins langanhaltend diskutiert. Dabei wird von der Fraktion der CDU bemängelt, dass es keine Tischvorlage des BA gibt. Eine Vereinbarung zwischen BA und Verein ist noch nicht fertiggestellt. Bedingung für die Mittelentsperrung ist die „Vorlage eines Konzeptes wie folgt: Fahrplan bis November 2019, Konzept zur nachhaltigen Nutzung bis September 2020". Die „Fahrplan" genannte Tisch-Vorlage des Fördervereins beinhaltet einen Bericht über eine erste „Zukunftswerkstatt" vom 08.11.19 und die Ankündigung weiterer monatlicher Workshops zur schrittweisen Erarbeitung des geforderten Nutzungskonzepts.

Nach einer Auszeit sieht die Fraktion DIE LINKE. die Voraussetzung für eine Mittelentsperrung gegeben. Nach einer Auszeit stimmt dem die Fraktion der SPD zu.

Abgestimmt wird über folgenden Vorschlag des Vorsitzenden: Die 70.000 Euro für 2020 werden für die Projektsteuerung entsperrt. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich BA und Förderverein zu der o. g. Kooperation mit der Zielsetzung einer entsprechenden inhaltlichen Weiterentwicklung des Standortes verständigt haben. Der Ausschuss erwartet in seiner nächsten Sitzung einen Bericht des BA. 14/0/0.