Auszug - Angelegenheiten der GO  

1. Könnten Vorlagen zur Kenntnisnahme zum Thema Bauen/Bauvorhaben gleich in der BVV behandelt und zur Kenntnis genommen werden oder müssen diese – und wenn ja auf welcher Grundlage der Geschäftsordnung - zwangsläufig in den zuständigen Fachausschuss?

 Bitte um Beratung in den Fraktionen und Wiederaufruf in der nächsten Sitzung des Ausschusses.

2. Kann ein/e Verordnete/r ohne einen Aufhebungsantrag im Ausschuss zu stellen eine Einzelmeinung protokollfest deutlich machen oder ist ein Aufhebungsantrag nach GO zwangsläufig notwendig?

 Bei Herrn Bosse nachfragen, wie Sachverhalt zustande kam und Positionierung nach genauer Kenntnislage in der nächsten Sitzung des Ausschusses.