Auszug - Resolution - Gewalt ist keine Lösung - Orte der Demokratie und für Debatten schützen  

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktionen DIE LINKE., SPD und die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen und forderte die Fraktion der AfD zu einer Stellungnahme auf.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) äußerte sich namens seiner Fraktion.

Für das Bezirksamt nahm Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD).

Der Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktionen DIE LINKE., SPD und die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.

Auf Antrag von Herrn Hönicke (Fraktion der SPD) wurde die Sitzung für eine Beratung der Fraktion der SPD für 10 Minuten unterbrochen.

Nach Beendigung der Auszeit teilte Herr Hönicke (Fraktion der SPD) mit, dass seine Fraktion in der Auszeit versucht habe, die zuvor zur Drucksache

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1440/VIII Bebauungsplan 11-47ba – Planreife: Arbeitstitel: „Parkstadt Karlshorst“

erfolgte Abstimmung auszuwerten. Da dies nicht gelungen sei und die Fraktion es für notwendig erachte, den Vorgang schnellstmöglich auszuwerten, werde die Fraktion der SPD die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung verlassen.

Im Anschluss an den Redebeitrag verließ die SPD-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal.

Die Sitzung wurde auf Antrag von Herrn Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, für weitere fünf Minuten unterbrochen.

Nach einer internen Besprechung des Bezirksamtes wurde die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fortgesetzt.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Menschen. Gewalt darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein und wird – ob mit Worten oder körperlich – in unserem Bezirk nicht geduldet.

Gerade Orte der Demokratie – wie beispielsweise das Rathaus Lichtenberg – müssen offen für faire Debatten sein und Rechte von Einzelnen schützen! Die Bezirksverordneten erkennen an, dass sie eine Vorbildwirkung für unsere Gesellschaft haben und in besonderer Verantwortung stehen, diese Grundsätze zu beachten.