Auszug - Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen  

Herr Dr. Frommer fragt nach der Abwägung der Verkehrsregelungen im Bebauungsplan „Parkstadt Karlshorst“, erkundigt sich nach möglichen Kopplungsgeschäften und fragt nach den offenen Bauanträgen für das Vorhabengebiet. Frau BzStRin Monteiro antwortet zunächst, dass die Abwägung ausführlich veröffentlicht wurde und zitiert aus der zugehörigen Drucksache. Der Beschluss des Bezirksamtes zur Auswertung der Planreife liege bereits vor, hieraus ergebe sich keine Gefahr von Kopplungsgeschäften. Baurecht könne erst mit der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes geschaffen werden, hierzu wurde die Planreife beantragt und müsse nun von der BVV beschieden werden.

Herr Gramberg fragt nach der Schaffung von öffentlichen Spielplätzen im städtebaulichen Vertrag zu den „Kaisergärten“, erkundigt sich nach dem Verlauf der Vertragsverhandlungen und möchte wissen, wie sich die Preisänderungen beim Grundstückspreis für die Grundschule an der „Parkstadt Karlshorst“ erklären lassen. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass die Ansiedlung des Spielplatzes in § 11 des städtebaulichen Vertrages geregelt ist. Der „neue“ Standort am Römerweg werde nachgereicht. Der städtebauliche Vertrag sei am 16. Juli 2018 abgeschlossen worden und letztlich am 2. Oktober 2019 notariell beurkundet worden. Die Angaben für den Gemeinbedarf ergäben sich aus den Vorgaben des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Die anteilige Wertentwicklung des Grundstückes für das Land Berlin ergebe sich aus der Nutzungsverdichtung, welche durch den Bezirk angestoßen wurde. Da die Schule nunmehr drei- statt zweizügig geplant werde, steigt der Grundstückswertanteil. Dies sei durch ein unabhängiges Vermessungsbüro im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen festgestellt und durch den Bezirk aufgenommen worden.

Herr Donat stellt vier Fotos zur Bebauung zwischen Köpenicker und Waldowallee vor. Er fragt, welche Möglichkeiten zur Abdeckung dringender Bedarfe bestehen, ob eine Anmietung auf den Flächen der BIM denkbar ist und wie er seine Vorschläge für die Nutzung einbringen kann. Frau BzStRin Monteiro antwortet, dass Vorschläge im Rahmenplanverfahren gemacht werden können. Hinsichtlich einer Zwischennutzung von Gebäuden kann das Stadtplanungsamt keine Aussagen treffen, hierzu müsse das zuständige Fachamt gefragt werden (Schul- und Sportamt), die Arten der geplanten Nutzung müssten im Rahmen des Bebauungsplanverfahren genau geprüft und abgewogen werden. Herr Drewes regt an die beiden Vorhabengebiete mit einer SWOT-Analyse zu untersuchen.