Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/21 sowie Nachschiebeliste (DS/1399/VIII)  

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Personal die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Für das Bezirksamt nahm Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, Stellung. Eine Rückfrage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) wurde durch Herrn Bezirksbürgermeister Grunst abgelehnt.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Starke (Fraktion der AfD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur.

Im Anschluss an den Redebeitrag von Herrn Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, äußerte sich nochmals Frau Starke (Fraktion der AfD).

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal, die Vorlagen zur Beschlussfassung des Bezirksamtes – DS/1358/VIII und DS/1399/VIII mit Ergänzungen zu beschließen, wurde einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU sowie den fünf Stimmenthaltungen der anwesenden Mitglieder der Fraktion der AfD zugestimmt.

Beschluss:

1. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 mit

• Einnahmen in Höhe von 839.026.300 € und

• Ausgaben in Höhe von   839.026.300 €,

 einschließlich Stellenplan und Vorbericht und

2. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 mit

• Einnahmen in Höhe von 831.236.800 €,

• Ausgaben in Höhe von   831.236.800 € und

• Verpflichtungsermächtigung von 3.000 €

einschließlich Stellenplan und Vorbericht.

3. In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf  sowie die DS/1399/VIII – Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/2021 – beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:
   1.       Bezirksamt wird ersucht bei bezirklichen Baumaßnahmen, jeden gefällten Baum durch zwei Neupflanzungen zu ersetzen. Die Finanzierung erfolgt aus Titel 3810/52110 „Unterhaltung der Grünanlagen“.
   2.       Im Titel 3810/52110 – „Unterhaltung der Grünanlagen“ sind zweckgebunden für die Erneuerung des Skateparks am Weißenseer Weg 75.000 € vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „Es sind 75.000 € zweckgebunden für die Erneuerung des Skateparks am Weißenseer Weg vorgesehen.“ Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, für die eine weitergehende Finanzierung Drittmittel zu beantragen.
   3.       Das Bezirksamt wird ersucht, die für Finanzierung von Schüler*innenhaushalten vorgesehene Summe auf mindestens 30.000€ (2020) und 45.000€ (2021) erhöht wird. Dabei sollen für jede teilnehmende Schule 3.000 € veranschlagt werden. Die Mehrausgaben sind aus Titel 4500/97110 „Verstärkungsmittel“ zu finanzieren. Sollten sich mehr Schulen für die Teilnahme bewerben als durch die genannten Summen abgedeckt, soll der restliche Bedarf aus Mitteln der Haushaltswirtschaft finanziert werden.
   4.       Der Titel 4200/81279 „Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen“ wird in 2020 um 40.000 € erhöht. Diese Mittel sind für die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen vorgesehen. Die Umsetzung ist so zu realisieren, dass diese auch als kleiner Treff genutzt werden kann. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 4500/97110 „Verstärkungsmittel“.
   5.       Der Titel 3910/68447 „Zuschüsse für besondere soziale Projekte“ wird in 2020 und 2021 um jeweils 50.000 € erhöht. Diese Mittel sind für die Finanzierung und Sicherung eines sozialen Treffpunktes in Hohenschönhausen Süd in der Anna-Ebermann-Straße (40.000 € p.a.) und für das Projekt „Menschen-helfen-Menschen" im Kieztreff Falkenbogen (10.000 € p.a.) vorgesehen. Die Erläuterung im Haushaltstitel ist entsprechend anzupassen. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 4500/97110 „Verstärkungsmittel". Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, mittelfristig ein Gesamtkonzept für den Bezirk für die Ausgestaltung und finanzielle Absicherung der sozialen Angebote im Bezirk zu erarbeiten.
   6.       Der Titel 3810/52110 „Unterhaltung der Grünflächenanlagen“ wird um jährlich 100.000 € zweckgebunden für Baumpflanzungen erhöht. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 4500/97110 „Verstärkungsmittel“. Die Erläuterung ist entsprechend anzupassen.
   7.       Das Bezirksamt wird ersucht dem Haushaltsausschuss, ein Konzept für einen Ehrenamtsfonds vorzulegen. Für den Ehrenamtsfonds werden pro Jahr im Titel 3910/68432 „Zuschüsse für besondere soziale Projekte“ zusätzlich 50.000 € zur Verfügung gestellt. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 4500/97110 – „Verstärkungsmittel“.
   8.       Im Titel 3100/42802 „Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten“ wird für eine neue zu schaffende Stelle E8 der Ansatz um 48.000 € erhöht. Mit der Erhöhung des Ansatzes werden dem BVV-Büro folgende, weitere Aufgaben übertragen: Koordinierung von Bürgeranliegen und -anfragen an die BVV und das Bezirksamt, darunter Weitergabe der Informationen an die Ausschüsse und Mitteilung an die Einreicher*innen über Termine und die Behandlung von Themen in den Gremien des Bezirkes. Koordinierung von Eingaben an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Empfehlungen an welche Stellen, Anliegen und Anfragen am besten zu richten sind. Außerdem soll eine erweiterte Erreichbarkeit des BVV-Büros gewährleistet werden. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 4500/97110 „Verstärkungsmittel“.
   9.       Für das Schloss Hohenschönhausen (Hauptstraße 44, 13053 Berlin) werden für die beiden Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils jährlich 70.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Die entsprechende Summe ist im Titel 3910/68447 „Allgemeine Soziale Leistungen /  Weiterförderung besonderer sozialer Projekte“ - zu erhöhen. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 4500/97110 „Verstärkungsmittel“.

Die Finanzmittel sind zunächst zu sperren. Die Entsperrung der Mittel erfolgt durch den Haushaltsausschuss nach Vorlage eine Konzeptes wie folgt: Fahrplan bis November 2019, Konzept zur nachhaltigen Nutzung bis September 2020.

Voraussetzung ist die Vorlage eines belastbaren Konzeptes für die inhaltliche Ausrichtung des Schlosses Hohenschönhausens. Mit Unterstützung des Amtes für Weiterbildung und Kultur sowie der OE SPK soll der Förderverein in naher Zukunft eine konzeptionell orientierte Zukunftswerkstatt durchführen.

Ziel soll sein, das kulturhistorisch wertvolle Gebäude für die Öffentlichkeit zugänglich zu erhalten, unter Beachtung bedarfsorientierter und realistischer Nutzungsoptionen.

Der Förderverein „Schloss Hohenschönhausen e.V.“ soll spätestens bis September 2020 ein Konzept zur nachhaltigen Nutzung eines offenen Schlosses erstellen.

Ein Fahrplan soll bereits im November 2019 im Haushaltsausschuss vorgestellt werden; quartalsweise soll der Förderverein im Haushaltsausschuss zum aktuellen Entwicklungsstand des Konzeptes berichten.

Im Rahmen der Erarbeitung des Zielkataloges soll die Beteiligung/Übernahme/Einbeziehung eines Dritten unter konkreten Bedingungen dargestellt werden. Insbesondere sollen Stiftungen, die BIM oder andere mit Sanierungen erfahrene Träger*innen konkret unter Beachtung dortiger zeitlicher Perspektiven berücksichtigt werden.

3.10     Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Haushaltswirtschaft eine Stelle Seniorengesundheitskoordination/Geriatriekoordination zu schaffen und bei der OE QPK anzusiedeln. Die haushaltswirtschaftliche Umschichtung soll innerhalb des Gesundheitsamtes erfolgen.

Die Stelle sollte aufgrund der demographischen Entwicklung in Lichtenberg und der wachsenden Stadt die Bereiche Teilhabe im Alter, Gesundheitsförderung, Geriatrie, Gerontopsychiatrie bedienen. Auch die gesundheitliche Versorgung älterer Menschen wird zunehmend in den Blickpunkt rücken, so dass die Schaffung einer entsprechenden Stelle den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird. Der Einsatz für Seniorengesundheit soll durch die Einrichtung der Stelle gestärkt werden.

3.11 Für die sozialpädagogische Arbeit in den Bereichen Weißenseeer-Weg 1-2, Rudolf-Seiffert-Str. 31/32 und der Objekte der Deutschen Wohnen an der Landsberger Allee werden im Titel 4010/67103 „Angebote der Jugendarbeit und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII in Form von Leistungsverträgen“ jährlich 50.000 € bereitgestellt. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 4500 / 97110 „Verstärkungsmittel“.

4. Die Abteilungen des Bezirksamtes, in denen zurzeit Produktbereiche angesiedelt sind, welche Defizite verursachen, werden ersucht Mitte 2020 der BVV Konzeptionen zur mittel- und langfristigen Entwicklung der jeweiligen Produkte vorzulegen mit dem Ziel, die Defizite aufzuheben oder mindestens zu reduzieren.
5. Die ebenfalls den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2020/2021 betreffenden Drucksachen sind mit dieser Beschlussempfehlung erledigt. Es erfolgt zu diesen Drucksachen keine gesonderte Beschlussempfehlung:

6. Das Bezirksamt wird ersucht, im Herbst 2020 unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2019 der BVV einen ergänzenden Haushalt für 2021 vorzulegen.
7. Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2020/2021 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Begründung:

§ 4 (1) und § 12 (2) Satz 1 BezVG sowie LHO.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Sondersitzung des Hauptausschusses fand dazu am 06.09.2019 statt.

Abstimmungsergebnis: 12:0:3

Abstimmung der Dringlichkeit: 15:0:0