Auszug - Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU wurde in Verbindung mit der Mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Hudler (Fraktion der CDU) aufgerufen.

Zunächst erhielt Herr Hudler (Fraktion der CDU) das Wort zur Stellung seiner Mündlichen Anfrage.

Im Anschluss begründete Herr Schaefer (Fraktion der CDU) den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Die Mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Hudler (Fraktion der CDU) wurde durch Herrn Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, beantwortet.

Die Aussprache zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde durch einen Redebeitrag von Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) eröffnet.

Im Anschluss erteilte der Vorsteher das Wort an Herrn Veressov (Fraktion DIE LINKE.), der beantragte, den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. – DS/1402/VIII – in die Beratung mit einzubeziehen.

Gegen diesen Geschäftsordnungsantrag gab es keinen Widerspruch.

Im Anschluss äußerte sich Herr Schaefer (Fraktion der CDU).

Herr Veressov (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Dringlichkeitsantrag – DS/1402/VIII – für die Fraktion DIE LINKE.

Für das Bezirksamt nahm Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD), der die Überweisung beider Dringlichkeitsanträge in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen,
• Herr Schaefer (Fraktion der CDU), der sich dem Überweisungsantrag anschloss,
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte für ihre Fraktion eine 5-minütige Auszeit.

Die Sitzung wurde unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt wurde dem Überweisungsantrag zu beiden Dringlichkeitsanträgen mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – DS/1401/VIII – sowie der Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. – DS/1402/VIII – wurden in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.